Die Identitären verbieten? Wozu? Und wie überhaupt?

Hyperaktivismus vor einer Wahl tut selten gut. Gerade nicht in heiklen rechtlichen Fragen.

Die monarchistische Schwarz-Gelbe Allianz rühmte gestern in einer Aussendung aus Anlass der Unterzeichnung des „Friedensdiktats“ von St. Germain vor 100 Jahren die Vorzüge des Habsburger-Staates als „Musterbeispiel für eine gut funktionierende Staaten-Konföderation“, die da leider zertrümmert worden sei.

Was das mit den Identitären zu tun hat? Kommt noch.

Aber erst mal der Reihe nach: Die ÖVP macht das Verbot der Identitären nun zur Koalitionsbedingung. Möglicherweise ist das aber gar nicht nötig, weil die SPÖ dem eventuell schon zuvor im Parlament zustimmt. Die SPÖ war nach der Stenzel-Aktion für ihre Verhältnisse nachgerade hyperaktiv. Es wäre aber eine dieser typischen überschießenden Vorwahlbeschlussfassungen. Und es wäre – um im Sprachbild zu bleiben – wie mit Kanonen auf Spatzen zu schießen. Wegen ein paar Dutzend Leuten so ein Aufwand? Die hält die Demokratie aus. Und zwar locker.

Und dann wäre da noch die Frage, unter welchem Titel man die Identitäre Bewegung denn eigentlich verbieten möchte. Dass sie keine mafiöse Vereinigung ist, wurde vor Gericht schon geklärt. Eine terroristische offensichtlich auch nicht. Eine, die den Staat in Frage stellt? Hier kommen wir nun zu den leicht schrulligen Monarchie-Nostalgikern. Vereinsrechtsexperte Thomas Höhne gibt in der „Presse“ zu bedenken, dass ein Verbot aus diesem Grund, sofern er auf die Identitären überhaupt zutrifft, auch Gruppen wie die Monarchisten berühren könnte. Und einfach ein Verbot wegen Extremismus? Auch das ist ein weites Feld – und würde ebenso die Büchse der Pandora öffnen.

Natürlich ist nicht auszuschließen, dass sich die Identitären weiter radikalisieren könnten. Wahrscheinlicher ist aber, dass sie den Weg der meisten Jugendbewegungen gehen, wenn deren Mitglieder einmal halbwegs erwachsen sind. Im konkreten Fall könnte das bedeuten: Sie steigen aus – oder landen bei der FPÖ. Inhaltlich ist man ja nicht so weit voneinander entfernt.

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