Keine Demokratie ohne Referenden?

Die parlamentarische Demokratie setzt auch ohne Volksabstimmungen Recht, das vom Volk ausgeht.

Der Nationalrat hat den EU-Reformvertrag genehmigt. Er hat dem Druck auf Beschluss einer Volksabstimmung standgehalten. Nun ist die Reihe am Bundesrat. In der Auseinandersetzung um die Befragung des Volkes zu diesem Vertragswerk wurde der Eindruck erweckt, nur die Beschlussfassung durch das Volk wäre demokratisch: „ihr Recht geht vom Volk aus“, so Art.1 der Bundesverfassung; die Verweigerung der Volksabstimmung sei Verfassungsbruch.

Meistgelesen