Sollte der SPÖ-Vorsitzende glauben, die Einstellung eines Verfahrens sei dessen endgültiges Ende, sollte er nach Kärnten schauen oder sich an Androsch erinnern.
Falls alles in Österreich doch noch mit rechten Dingen zugehen wird, dann wird Werner Faymann es irgendwann – Zeitpunkt unbekannt – bereuen, nicht vor dem Untersuchungsausschuss zu seiner Inseratenaffäre ausgesagt zu haben. Wie die jüngste Entwicklung zeigt, hat er gegen eine Grundregel in der Politik verstoßen, die da lautet: Alles, was nicht umgehend aufgeklärt wird, verfolgt den Betreffenden immer wieder. Es verschwindet einfach nicht.
Das hätte Faymann wissen müssen. „Offene Fragen“ sind Gift für jeden Politiker, wenn es um sein Verhalten geht. Nicht zufällig hat der ehemalige Rechnungshofpräsident, Franz Fiedler, es diese Woche nach Einstellung des Verfahrens gegen Faymann in dessen Wunden gestreut. Die von Fiedler aufgeworfene Frage nach der „politischen Verantwortung“ wird er nicht mehr los. Irgendwelche Experten, die sie immer wieder aufwerfen, werden sich leicht finden lassen.
Aber auch am Kärntner Wesen hätte Faymann, was die Einsicht in Fehler betrifft, genesen können: Die Staatsanwaltschaft wollte auch in der Causa Hypo Alpe Adria den Gutachter Dietrich Birnbacher und ÖVP-Chef Josef Martinz lange nicht verfolgen. Schließlich gab es doch harte Strafen.
Oder aktuell: Wie oft sahen sich Gerhard Dörfler & Co. schon aus den Fängen der Justiz gerettet. Jetzt hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft doch zugegriffen. Dörfler wird angeklagt – und nicht nur wegen der Werbebroschüre, sondern auch wegen des Verdachts der Vorteilnahme bei der Sanierung des Loibltunnels. Dörfler war auch Straßenbaureferent. Es gilt die Unschuldsvermutung.
Verschwörungstheoretiker könnten doch glatt auf die Idee kommen, Dörfler habe das Mandat im Bundesrat, das er ursprünglich nach dem FPK-Wahldebakel gar nicht wollte, als Fluchthelfer in die Immunität gesehen. Aber das ist eine andere Geschichte. Tatsache ist jedenfalls, dass die Anklage im Zusammenhang mit dem Loibltunnel der Korruptionsstaatsanwaltschaft auch in einer anderen Causa, die seit Dezember 2012 bei ihr aktenkundig ist, auf die Sprünge helfen könnte. Damals hatte unter anderen Rolf Holub (G) eine Sachverhaltsdarstellung zur Umfahrung St. Leonhard eingebracht.
Die darin enthaltenen Punkte klingen vertraut: Dörfler habe entgegen eines einstimmigen Gemeinderatsbeschlusses die ursprüngliche Planung über den Haufen geworfen und vier Umbauten an einer Brücke vornehmen lassen, deren Zweck von Experten bezweifelt wurde und den Verdacht der Auftragsbeschaffung für bestimmte Firmen nährte; Überzahlungen bei der Ablöse von Liegenschaften- und Grundstücken angeordnet (von Dörfler nicht bestritten); nur sechs Prozent ordnungsgemäß abgerechnet; wiederholte Kritik des Landesrechnungshofs ignoriert; trotz vorhandener Budgetmittel für den Bau einen Acht-Millionen-Kredit aufgenommen.
Resultat der ganzen Aktion: Die Kosten für die Umfahrung stiegen von 36 auf über 60 Millionen Euro. Und ja, da gab es – so der Strafantrag – auch noch die FPK-Werbefirma Connect, die involvierten Firmen mit Layout-Beratung etc. zur Seite stand. Im März 2013 teilte die Staatsanwaltschaft mit, dass die Ermittlungen noch laufen.
Was das alles Werner Faymann und seinen Kompagnon in der Erleichterung über die Einstellung des Inseratenverfahrens, Josef Ostermayer, angehen soll? Viel, sollte man meinen. Denn auch in der Wiener Staatsanwaltschaft, lange unter Generalverdacht, auf dem „roten“ Auge blind zu sein, kann jemand mit geschärftem Sehvermögen auftauchen.
Sollte Kärnten für Faymann zu weit entfernt sein, wie wäre es mit der eigenen Partei SPÖ und der Causa Hannes Androsch in den 1980er-Jahren? Wie oft wurde eingestellt, bis das Urteil über Steuerhinterziehung nach zehn Jahren gefällt wurde? Und wie war das mit Udo Proksch und Lucona? Verstöße gegen Regeln in der Politik entwickeln ein Eigenleben. Für Reue ist es dann zu spät.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2013)