Warum die Sicherheitspartei FPÖ für massive Unsicherheit sorgt

Die Weltpolitik macht der Koalition einen Strich durch die Rechnung: Affären um Geheimdienste, Russland-Vertrag und Brüskierung der EU beunruhigen.

So schnell kann es gehen. Wieder einmal zeigt sich anschaulich, wie in Österreich politisch Dinge in ihr Gegenteil verkehrt werden. Da ist also die FPÖ als selbst ernannte und – wie die Wahlen zeigen – wohlgelittene Sicherheitspartei in die Regierung von Sebastian Kurz eingetreten. Jetzt, drei Monate später, zeigt sich, dass ausgerechnet sie für die größte Unsicherheit seit Langem verantwortlich ist – und das in mehreren Bereichen gleichzeitig. Diese mehr oder weniger zufällige Ballung der Merkwürdigkeiten muss Skepsis hervorrufen.

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), sicher kein Gegner der Regierung und kein Aufgeregter, sieht das in einem Interview mit der „Presse“ so: „Die FPÖ steht unter strengster Beobachtung.“ Er bezog sich auf die Affäre rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) und warnte vor steigendem Misstrauen in staatliche Institutionen wie Nachrichtendienste etc. Wenn sich dieses verfestige, so sei das schlecht.

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