Geht's noch kleinlicher? Seltsame Triebkraft der Koalition

Eine Reihe von Fouls ist das markante Merkmal der bisherigen Regierungspolitik. Sie ließe sich auch anders durchsetzen. Von Kreisky und Schüssel lernen!

Jetzt also ist das neue Arbeitszeitgesetz, der Zwölf-Stunden-Arbeitstag, die 60-Stunden-Woche, da. Nicht die neue Bestimmung an sich, sondern die Art und Weise, wie das Gesetz zustande gekommen ist, wirft ein besonders grelles Schlaglicht auf die Arbeitsweise der Regierung: ganz ohne Not, andere ständig vor den Kopf stoßen.

Man konnte von Anfang an erkennen, worauf das Ganze in Stil und Taktik hinauslaufen würde, aber hier zeigte sich die Triebkraft dieser Koalition bisher am deutlichsten: Es geht um ziemlich kleinliche Fouls in der Politik. Andernfalls hätte man die Einführung dieser Reform ganz anders abwickeln können: Nicht als Affront gegen die Gewerkschaft und ihren neuen sozialdemokratischen Chef just in der Minute, in der der ÖGB-Kongress zu Ende ging, nicht als Beweis der Geringschätzung der Sozialpartner, indem man kein Gespräch suchte, nicht als Schmecks-Aktion ohne Begutachtung und schon gar nicht als überfallsartige vorzeitige Inkraftsetzung.

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