Je trister die Wirtschaftslage in Europa wird, um so obskurantistischer werden die Vorschläge von Politikern und selbst ernannten Experten, was dagegen zu tun sei.
Den bis jetzt vermutlich originellsten Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise, die fast alle Staaten Europas plagt, verdanken wir der Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde. Europa, meinte sie jüngst, möge einfach die derzeit vertraglich festgeschriebene Höchstgrenze der Staatsverschuldung von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung auf die derzeit im Schnitt der Eurozone zu beklagenden 95 Prozent anheben – und, Simsalabim, alles wieder im grünen Bereich.
Da stellt sich eigentlich nur die Frage, warum wir konsequenterweise nicht gleich die zulässige Obergrenze der Staatsverschuldung in der EU einfach jedes Jahr an die tatsächlich gemessene Staatsverschuldung anpassen, sprich erhöhen – eine geniale Methode, um die Staatsschulden immer automatisch innerhalb der zulässigen Grenzen zu halten, egal, wie hoch sie tatsächlich sind. Warum sind wir da bloß nicht schon früher draufgekommen?
Einen noch kreativeren Weg, die Staatsschuldenkrise zum Verschwinden zu bringen, wählte der Publizist Peter Michael Lingens in einer „Presse“-Replik, in der er behauptete, „dass alle Staaten der EU mit Ausnahme Griechenlands [. . .] ihre Staatsschulden von 2000 bis 2007 zurückgefahren haben, sodass ihre ,Schuldenberge‘ schwerlich Ursache der Wirtschaftskrise gewesen sein können“. Ein beeindruckendes Argument, das nur einen kleinen Haken hat: Es stimmt nicht.
Ein Blick in die Staatsschulden-Statistik zeigt nämlich, dass so unbedeutende EU-Volkswirtschaften wie Deutschland oder Frankreich ihre Staatsschulden von 2000 bis 2007 recht happig von rund 60 auf 65 Prozent (Deutschland) und von 57 auf 64 Prozent (Frankreich) erhöht haben. Zu behaupten, „alle Staaten außer Griechenland“ hätten ihre Schulden in diesem Zeitraum zurückgefahren, ergo gebe es keine schuldeninduzierte Wirtschaftskrise, gleicht da schon sehr dem Versuch, nicht nur das Recht auf eine eigene Meinung, sondern auch gleich das Recht auf eigene Fakten für sich in Anspruch zu nehmen. Vergleichsweise seriös will hingegen ÖGB-Präsident Erich Foglar der Schuldenkrise zu Leibe rücken: indem sich Österreich „dem Würgegriff des Stabilitätspaktes“ entwinden soll. Zu Deutsch: noch viel mehr Schulden macht, als es eh schon der Fall ist. Das ist insofern bemerkenswert, als 2012 alle dem ÖGB zuzuordnenden Abgeordneten genau diesem „Würgegriff des Stabilitätspaktes“ im Parlament zugestimmt haben, offenkundig also ein Fall von politischem Selbstwürgen vorliegt. Vielleicht aber auch nur schlichter politischer Zynismus in der Hoffnung, dass der Wähler längst vergessen hat, dass der ÖGB einem Pakt zugestimmt hat, den er heute als so schädlich verunglimpft.
Interessant ist auch die Botschaft, die Foglar damit an jene Gläubiger aussendet, die dem Staat bis heute immerhin etwa 280 Milliarden Euro geborgt haben. Sie lautet glasklar: Verpflichtungen, die wir 2012 eingegangen sind, entwerten wir 24 Monate später zu unverbindlichen Absichtserklärungen, wenn zum Beispiel gerade in Wien Wahlen vor der Tür stehen und die SPÖ-Klientel mit neuen Schulden bei Laune gehalten werden muss.
Es gibt aber auch gute Nachrichten von der Schuldenfront. In Deutschland, das ja bekanntlich ganz Europa ruiniert, weil der Staat heuer nicht mehr ausgibt, als er einnimmt, explodieren zum Beispiel die Kosten für den neuen Berliner Flughafen von ursprünglich einer auf wohl sechs Milliarden Euro. Aber was heißt Kosten? Fließt ja alles in den Konsum, schafft Nachfrage und Arbeitsplätze und hilft ganz sicher auch den Griechen, Spaniern und Portugiesen ganz enorm, um ihre Wirtschaft anzukurbeln. Es ist dies also geradezu ein Paradebeispiel für die von den Kritikern des Merkel'schen Sparkurses geforderten öffentlichen Investitionen auf Pump.
Leider gibt es in Deutschland derzeit nur ein Projekt, bei dem derart viel Geld verbraten wird. Noch ein Dutzend Unterfangen wie dieses – und die Wirtschaft der EU wäre saniert. Ganz, ganz sicher.
Zum Autor
Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.
E-Mails an: debatte@diepresse.com
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.11.2014)