Warum nur eine Teilentmündigung der politischen Klasse verhindern kann, dass sich eine finanzielle Kernschmelze à la Hypo Alpe Adria wiederholen wird.
Der einzige Weg, das für den Steuerzahler immer wieder kostspielige Verhalten der Politiker zu ändern, so hat einst der große amerikanische Ökonom Milton Friedman bemerkt, „ist, ihnen das Geld wegzunehmen“. Das ist erstens richtig und zweitens nicht zuletzt als Konsequenz aus dem Hypo-Alpe-Adria-Skandal gerade in Österreich ein Gebot der Stunde.
Wenn wir nämlich wirklich erreichen wollen, dass sich eine derartige wirtschaftspolitische Katastrophe nicht wiederholen – oder zumindest nicht in dieser Dimension wiederholen – kann, dann gibt es dafür nur eine verlässliche Methode: die Möglichkeiten der Politik, über unser Geld zu verfügen, recht massiv zurückzustutzen. Die Möglichkeit der Politik, nach eigenem Belieben Geld zu pumpen, Haftungen zu unterschreiben und Bürgschaften zu übernehmen, ist so schnell und so nachhaltig wie möglich zu beschränken. Denn die Vorstellung, dass schon morgen wieder ein paar Dutzend intellektuell nicht übermäßig üppig ausgestattete Abgeordnete durch Heben der Hand dem Steuerzahler viele Milliarden an Schulden und Haftungen umhängen können, wird auch weniger schreckhaften Charakteren den Angstschweiß auf die Stirn treiben.
Das wird nicht anders als durch eine Art Teilentmündigung der Politik zu verhindern sein: etwa durch bombenfest in der Verfassung verankerte Schuldenbremsen, die auf allen politischen Ebenen – Gemeinden, Ländern, Bund – den Ausbruch ökonomischen Rinderwahns wie seinerzeit in Kärnten (aber nicht nur dort) verlässlich verhindern. Dass Politiker per Mehrheitsentscheid betrügerische Krida zulasten Dritter begehen, gehört verboten wie Einbruchsdiebstahl und Wegelagerei und deshalb auch mit den Instrumenten des Strafrechtes geahndet.
Teilweise zu entmündigen wäre die Politik auch durch gesetzliche Automatismen, die bestimmte ökonomisch sinnvolle oder gar notwendige Maßnahmen der Disposition des Gesetzgebers entziehen. Dazu gehörte zum Beispiel eine obligatorische jährliche Anpassung der Steuerstufen an die Inflationsrate, um die kalte Progression zu beseitigen, aber vor allem auch eine ebenso automatische jährliche Anhebung des Pensionsantrittsalters an die steigende Lebenserwartung.
Dass Bundeskanzler Werner Faymann diese von der ÖVP zu recht vorgeschlagene gesetzliche Automatik ablehnt, ist der beste Beweis für ihre Notwendigkeit. Denn dem SPÖ-Vorsitzenden geht es natürlich nicht darum, dass eine derartige Automatik „eiskalt“ wäre. Es geht ihm – und nicht nur ihm – vielmehr darum, zum Zweck der Wählerbestechung auch weiterhin die Möglichkeit zu haben, mathematisch gebotene Anhebungen des Pensionsalters im Wege einer streng demokratischen Mehrheitsentscheidung zu verhindern, wenn das politisch profitabel erscheint.
Der Einwand, derartige Knebelungen der Politik stellten eine Bevormundung des demokratischen Prozesses dar, trifft durchaus zu. Aber ganz offensichtlich ist eine derartige Bevormundung dringend notwendig, weil sich die Demokratie sonst munter in die Pleite manövriert.
Noch einen Kärntner – oder sonstigen – Landtag, der in geistiger Umnachtung Haftungen wie im Fall der Hypo eingeht, werden sich die nächsten Generationen österreichischer Steuerzahler einfach nicht mehr leisten können. Grundsätzlich brandgefährlich, auch das beweist der Fall der Hypo, ist schließlich staatliches Eigentum an Unternehmungen aller Art; weswegen die Verfügungsgewalt der Politik über Unternehmen besser heute als morgen zu entsorgen wäre. Und zwar, indem Bund, Länder und Kommunen schnellstens privatisieren, was nicht zwingend von öffentlichen Körperschaften betrieben werden muss.
Ziemlich viele Wähler werden freilich eine derart umfassende Entmachtung der Politik nicht wirklich wollen – und werden empört aufjaulen, wenn diese Politik das nächste Mal wieder irgendwo ein paar Milliarden versenkt, weil sie niemand daran gehindert hat.
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Zum Autor:
Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.12.2014)