UN-Migrationspakt: Eine einfache Frage an Alexander Van der Bellen

Dass sich der Bundespräsident für den umstrittenen Migrationspakt der UNO ausspricht, sei ihm unbenommen, stärkt seine Glaubwürdigkeit aber nicht wirklich.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident, Sie erinnern sich gewiss daran, wie Sie am 29. September am Rande der UNO-Vollversammlung in New York die Presse- und Meinungsfreiheit in Ihrer Heimat mit klaren Worten verteidigt haben: „Die Freiheit der Meinungsäußerung, die Medien- und Pressefreiheit sind Grundpfeiler unserer liberalen Demokratie und unseres Rechtsstaats in Österreich. Jede Einschränkung von Pressefreiheit ist inakzeptabel.“ Anlass Ihrer damaligen Intervention war ein ziemlich intelligenzbefreites E-Mail des Innenministeriums, in dem nachgeordnete Dienststellen eingeladen wurden, zwischen kooperativen und kritischen Medien zu unterscheiden und erstere mit Informationen zu belohnen, letztere hingegen diesbezüglich auf das gesetzliche Minimum zu setzen.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.11.2018)

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