Warum Bürgerliche trotz der bekannten Problemzonen der FPÖ kein wirkliches Problem damit haben müssen, dass H.-C. Strache nun Teilhaber der Macht ist.
Unter dem Titel „Wollt ihr das wirklich so? Ein paar Fragen an Bürgerliche“ hat Sibylle Hamann vorgestern in ihrer „Quergeschrieben“-Kolumne eine in bürgerlichen Milieus durchaus ernsthaft diskutierte Frage beleuchtet: ob die FPÖ mit all ihren hinlänglich bekannten Problemzonen – etwa jüngst dem dümmlichen Ali-Clip – wirklich tauglicher Partner einer bürgerlichen Regierung sein kann und sein soll.
„Mit Rechtsextremismus, autoritärem Staatsumbau, Anti-EU-Politik und Hetze haben Wertkonservative normalerweise nichts am Hut“, schreibt Hamann. „Was sagt man da zu sich selbst, als Bürgerlich-Konservativer, wenn man sich abends am Kamin ein Glaserl Wein einschenkt?“ Die Frage ist grundsätzlich legitim und berechtigt.
Eine mögliche Antwort darauf wird lauten: Weil vielleicht der eine oder andere in der zweiten oder dritten Reihe der FPÖ in der Nacht erregt von „Rechtsextremismus, autoritärem Staatsumbau, Anti-EU-Politik und Hetze“ träumen mag, sich dies aber nicht in realer Politik niederschlägt. Weder betreibt die FPÖ im tagtäglichen Regierungsgeschäft Sabotage an den EU-Institutionen, noch baut sie irgendwie die Republik zu einem autoritären Staat um.
Das Problem ist vielmehr eines auf der Symbolebene. Vieles, was da an unguter Geisteshaltung aufpoppt, ist eher ungustiös als für die Wirklichkeit relevant. In einer Güterabwägung werden gerade selbstkritische Bürgerliche darin ein kleineres Übel sehen als die Fortsetzung einer jahrzehntelangen sozialistischen Hegemonie. Aber, konzediert, man kann das auch anders sehen, es ist letztlich eine Frage der Präferenzen.
Hinter Frau Hamanns Frage steht freilich auch eine Mentalität der doppelten Standards, die im linken Milieu weit verbreitet ist: indem Bürgerlichen oder auch Liberalen zum Vorwurf gemacht wird, was man in der eigenen ideologischen Ecke selbstverständlich für sich in Anspruch nimmt. Denn niemand stellte zum Beispiel vor einem Jahr, als der damalige SPÖ-Chef, Christian Kern, recht intensiv beim Chef jener Partei, die angeblich „Rechtsextremismus, autoritärem Staatsumbau, Anti-EU-Politik“ huldigt, für eine gemeinsame Regierung von SPÖ und FPÖ warb, die Frage, was man da etwa als Linksliberaler so zu sich selbst sagt, „wenn man sich abends am Kamin ein Glaserl Wein einschenkt?“
Was Kern darf, darf Kurz eben noch lang nicht. Es ist dies eine Form der Doppelmoral, die sich wie ein roter Faden durch den linken politischen Diskurs zieht. Als etwa 2015 die FPÖ-nahe und rechtsradikale „Aula“ ehemalige KZ-Insassen eine „Landplage“ nannte, brach mit Recht ein Orkan der Empörung aus.
Als hingegen heuer ein ehemaliger „Profil“-Chefredakteur und gestandener Sozialdemokrat den Thinktank Agenda Austria öffentlich wortident beschimpfte, brachte keiner der damals über den „Aula“-Sager Empörten auch nur eine Silbe der Kritik zustande. Und als der Komiker Florian Scheuba den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann auf Twitter mit den Worten „Es heißt, in Kärnten sei einst die Sonne vom Himmel gefallen. Dabei hatte sie 142 km/h, 1,8 Promille und war noch wärmer, als man zuvor geglaubt hatte“ gleichsam als „Warmen“ verspottet hat, haben alle eisern geschwiegen, die sonst die kleinste politische Unkorrektheit anderer zum Gegenstand eines Schauprozesses vor dem Twitter-Volksgerichtshof machen.