Toleranz (2): Der Weg in den totalitären Staat durch Zwang

Das Europaparlament erwägt, jede Form von "Intoleranz" zu verbieten, zu verfolgen und Jugendliche notfalls umzuerziehen.

Auf den ersten Blick wirkt das Papier, als ob es nur völlig Selbstverständliches vorschlägt. Es stammt vom Europäischen Rat für Toleranz und Versöhnung (ECTR), einer einflussreichen Nichtregierungsorganisation unter dem Vorsitz von Tony Blair, die praktische Empfehlungen für Regierungen und Organisationen in Fragen der Toleranz abgibt. Sie berät auch die Europäische Kommission und hat ihr im Jahr 2015 die Enfassung eines Papiers vorgelegt, das ursprünglich gut gemeint gewesen sein mag. Bei genauerem Hinsehen beinhaltet es jedoch einen Toleranz-Zwang und würde das Ende jeglicher offen geäußerter Kritik bedeuten, sollte die Europäische Kommission eine darauf basierende Gesetzesvorlage einbringen, und diese vom EU-Parlament sowie vom Rat beschlossen werden.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.09.2016)

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