Eigens ausgebildete Internetgesinnungswächter sollen dort eingreifen, wo das Strafrecht (noch) nicht wirkt. Das grenzt schon an staatliche Zensur.
Bundeskanzler Christian Kern will, dass wir wieder „gute Laune“ haben, so der Titel seines jüngst präsentierten Plans A. Dazu zählt offenbar auch, im Internet nur mehr die „richtige“ Meinung äußern zu dürfen. Dieses Ziel will er mittels „digitaler Zivilcourage-Messengers“ erreichen, wie er das auf Neudeutsch nennt. Im Klartext sind das staatlich geschulte Internetwächter, die einschreiten, wo das Strafrecht nicht greift.
Im Hinblick auf sogenannte Hass-Postings gibt es ja seit Kurzem bereits ein Gesetz. Dieses betrifft allerdings – was sicher notwendig und wichtig ist – den dezidierten Aufruf zu Gewalt. Was der Kanzler will, geht aber weiter. Es geht ihm darum, den „Diskurs wieder in richtige Bahnen zu bringen“ und „Falschmeldungen zu verhindern“.