Wie ein Vizekanzler das Parlament ausschaltet

Dreifacher Anschlag auf die parlamentarische Demokratie durch die rot-schwarze Regierung in Sachen Hypo Alpe Adria: Verweigerung eines U-Ausschusses, Abdrehen einer Petition und jetzt eine "unpolitische Untersuchung" einer durch und durch politischen Angelegenheit fernab des Nationalrats durch eine Privatperson.

In der Pressestunde des ORF setzte Michael Spindelegger, immerhin in drei systemrelevanten Positionen der Republik (Vizekanzler, Finanzminister, ÖVP-Chef) zum Hattrick gegen das Parlament an: Die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs, Irmgard Griss, soll das Hypo-Desaster untersuchen. Bei diesem geht es, sollte das jemand vergessen, jetzt um das Geld des Steuerzahlers und um den Staatshaushalt der Republik.  Geld für die Hypo und Budget müssen per Beschluss vom Nationalrat zur Verfügung gestellt werden. Das heißt: Das Parlament muss zwar die Mittel für das Hypo-Desaster beschließen, aber eine Privatperson soll es aufarbeiten.Damit wird das Parlament in dieser Causa zum dritten Mal ausgeschaltet.


Der erste Anschlag auf die parlamentarische Demokratie erfolgte durch die Verweigerung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses durch die Regierungsparteien - hauptverantwortlich für die ÖVP: Spindelegger. Dazu der ÖVP-Chef in der ORF-Pressestunde mit einem Zynismus, den man ihn kaum zugetraut hätte: Nicht seine Sache, sondern jene des Parlaments („Lassen Sie es die Parlamentarier entscheiden").

Der zweite Anschlag betrifft die Online-Petition zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Zuerst hätte sie sofort nach 50.000 Unterschriften von den Regierungsparteien vom Netz genommen werden und dem Finanzausschuss zugewiesen werden sollen, dann am Dienstag. Wenn sich SPÖ und ÖVP nun eines Besseren besonnen haben, dann nur wegen des "shit storms" in den sozialen Medien und der Öffentlichkeit. Zuvor hat es gehießen, die Oppositionsparteien könnten ja eine neue Petition organisieren. In den sozialen Medien wurde prompt der Vergleich mit dem berühmten Ausspruch Maria Antoinettes vor der Französischen Revolution gezogen: „Dann sollen sie Brioche essen".
Zusammengefasst heißt das alles: In einer großangelegten Täuschungsaktion will Spindelegger mit freundlicher Unterstützung des Koalitionspartners SPÖ mit einer „unpolitischen Untersuchung" ein zutiefst politisches Versagen aufklären lassen. Am Anfang stand die Politik ( Jörg Haider, SPÖ und ÖVP in Kärnten), dann die Notverstaatlichung 2009 (Kabinett Faymann und Finanzminister Josef Pröll) und jetzt die politisch entschiedene Art der Abwicklung der Bank.
Und jetzt soll eine „unpolitische Untersuchung" Rechenschaft legen.

Es ist zu hoffen, dass die Abgeordneten, wenigstens der Opposition, den Anfängen zu wehren wissen.

 

 

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