Mutbürger-Stammtisch III

Das große Interesse sprengt den bisherigen Rahmen. Um zu verhindern, dass sich deshalb unter Interessenten Enttäuschung und Frustration breit macht, wurde der nächste Mutbürger-Stammtisch am 10. Oktober um 17 Uhr in das Burg Kino, Wien Opernring, verlegt. Das ist nur durch die freundliche Unterstützung des Kinos möglich. Gäste: Wolfgang Radlegger und Erhard Busek werden das geplante Demokratie-Volksbegehren "Mein Österreich" vorstellen.

Zu Beginn dieses Mal etwas zum Schmunzeln aus dem Bereich unserer Bürokratie, so dass nicht immer alles so ernst abläuft. Passend ins Außenministerium hat sich da wohl jemand an das englische Sprichwort erinnert: „An apple a day keeps the doctor away."


Hier die interne Mitteilung:

Betreff: Gesundheitsförderung im BMeiA;
Aktion „Ein Apfel pro Tag" . . .
Die Abteilung VI.4 freut sich mitzuteilen, dass ab 12. September 2011 den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses kostenlos Äpfel zur Verfügung gestellt werden. Diese Aktion soll einen aktiven Beitrag zur Förderung der Gesundheit und des Wohlbefindens aller Mitarbeitern/Innen des BMeiA leisten. Die Äpfel kommen aus österreichischer Produktion und tragen das AMA-Gütesiegel. Die Anlieferung erfolgt jeweils montags; die Verteilung erfolgt im Wege der Sektionsassistenten/innen bzw. Support-Center und wird jeweils sektions- bzw.stabstellenintern geregelt.Bei positiver Annahme durch die Bediensteten ist eine mehrmonatige Laufzeit in Aussicht
genommen.
Wien, am 7. September 2011
Für den Bundesminister:


Und nun zum ersten Mutbürger-Stammtisch am Montag, 12. September. Während der Diskussion über die Ausführungen von Präsident Franz Fiedler kam es leider zu einem Missverständnis zwischen der sehr engagierten und erfolgreich aktiven Frau Wessely von der Aktion 21 und mir, für das ich mich umgehend entschuldigt habe. Es fiel der Satz „alle Politiker abwählen", auf den ich spontan heftig reagiert habe, weil die Schuldableitung auf alle Politiker in meinen Augen nur die Einsicht in die eigenen Verantwortung erspart. In diesem Zusammenhang ist auch ein anderes Problem des Stammtisches für mich sichtbar geworden: Im Bemühen, auch Bürgern ohne jede Organisation oder Initiative eine Stimme zu geben, halte ich mehr als eine Wortmeldung bekannter Aktivisten für problematisch. Aber wahrscheinlich braucht es noch mehr Zeit, bis sich die Mehrheit der „Zuhörer" aktiv einbringt.


Hier nun eine Zusammenfassung der Hauptpunkte in den Ausführungen von Präsident Fiedler. Vorweg: Es wurde deutlich, dass der zivilgesellschaftliche Druck für Reformen zur sinnvolleren Verwendung von Steuergeldern zwar auch auf  Bundesebene ausgeübt werden muss, aber eben nicht nur. Vielmehr müssten sich Bürger verstärkt auf Gemeindeebene und vor allem auf Landesebene einmischen. Denn die drei Hauptbereiche, die Präsident Fiedler als jene mit dem größten Einsparungspotential definierte, werden nicht zentral gestaltet:
Gesundheitswesen: Sparpotential 3 Milliarden Euro durch Reform der extrem kleinräumigen Strukturen; durch Zusammenlegung von Spitälern, Abbau der teuren Betten - also alles Vorschläge, die seit Jahrzehnten bekannt sind und die nie realisiert worden sind. Grund laut Fiedler: Falsch verstandener Föderalismus, Widerstand der Bundesländer.
Schulwesen: Sparpotential mindestens 800 Millionen Euro ohne Eingriff in die Qualität der Bildung. In Finnland, so Fiedler, koste ein Schüler vom 6. Bis zum 15. Lebensjahr 48.000 Euro, in Österreich 67.000 Euro - mit viel geringerem Bildungserfolg. Grund: Im Pflichtschulbereich liegt die Kompetenz bei den Bundesländern, während die Finanzmittel vom Bund bereit gestellt werden müssen. Geld versickert im Kompetenzenwirrwarr und einer aufgeblähnten Schulverwaltung. Auch dies ist seit Jahrzehnten bekannt.
Föderalismus und Wildwuchs im kleinteiligen Gemeindewesen: Laut Fiedler sollten alle Kompetenzen im Gesundheits-, Schulbreich, im Energie- und Bauwesen etc. zum Bund. Auf die Frage aus dem Publikum „Welche Kompetenzen würden Sie bei den Bundesländern belassen" antwortete Fiedler knapp: Alles, was mit Folklore zu tun hat!
Seine Ausführungen zur Spitalzusammenlegung stießen prompt auf Widerspruch: Warum soll wieder auf dem Rücken des Bürgers gespart werden, der dann einen längeren Anfahrtsweg ins nächste Spital auf sich nehmen muss?
Weil hier Geld nicht sinnvoll eingesetzt wird, das anderswo fehlt und sich Österreich diesen Luxus der kleinteiligen Strukturen nicht leisten kann; weil es sich nicht um eine Wohltat der Politik, sondern um Steuergeld handelt?
Franz Fiedler abschließend zu allen Bemühungen, Reformen mittels Druck aus der Zivilgesellschaft zu erzwingen: „Man sollte nicht locker lassen."

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