Wie die Stadt Wien um 3000 Sozialwohnungen pokert

Symbolbild: Blick auf Wien
Symbolbild: Blick auf Wien(c) Clemens Fabry (Presse)
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Das Wirtschaftsministerium ist der Meinung, das Ressort von Wiens Wohnbaustadtrat Michael Ludwig hätte seine Arbeit nicht ordentlich gemacht. Der Verkauf von rund 3000 Sozialwohnungen an einen privaten Investor sollte laut Ministerium rückabgewickelt werden. Im Hintergrund des Geschehens: Heumarkt-Investor Michael Tojner.

Man könnte es einen guten Deal nennen. Der Schweizer Investor Christian Hosp kaufte zuletzt 3000 mit Steuergeld geförderte Sozialwohnungen um insgesamt 6 Mio. Euro - also 2000 Euro pro Wohnung. Der Verkäufer: Die gemeinnützige "Wohnbauvereinigung der Gewerkschaft öffentlicher Dienst" (WBV-GÖD). Der "Österreichische Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen" (GBV), der als Revisionsverband auch Prüforgan ist, protestierte lautstark.

Aus Verbands-Sicht war dieser Kauf nicht zulässig. Denn wenn Anteile eines gemeinnützigen Bauträgers veräußert werden, ist eine Genehmigung der zuständigen Behörde vonnöten – das ist in dem Fall die MA 50, zugeordnet dem Ressort von Wohnbaustadtrat Michael Ludwig. Und diese Genehmigung wurde nicht eingeholt. Und selbst wenn Hosp darum angesucht hätte, wäre diese von der Behörde nicht erteilt worden – glaubt der Verband. Denn laut Gesetz dürfen Angehörige des Baugewerbes keine gemeinnützigen Wohnbauträger besitzen, weil ein Interessenskonflikt geortet wird. Hosp wird vom Verband aber als ein solcher Angehöriger des Baugewerbes eingestuft. Rückenwind bekommt der GBV mit seiner Rechtsmeinung nun vom Wirtschaftsministerium, das die Hüterin des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) ist und beratend konsultiert wurde.

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