Neue Studie: Das Versagen privater Dienstleister

Der Slogan „Mehr privat, weniger Staat“ führt oft in eine Sackgasse. Dies sagt nun eine von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig präsentierte Studie: In ganz Europa werden privatisierte Dienstleistungen wieder in den öffentlichen Bereich zurückgeholt.

Die Trinkwasser-Versorgung ist ein typisches Beispiel für Rekommunalisierung.
Die Trinkwasser-Versorgung ist ein typisches Beispiel für Rekommunalisierung.
Die Trinkwasser-Versorgung ist ein typisches Beispiel für Rekommunalisierung. – (c) imago/photothek (Thomas Trutschel/photothek.net)

"Seit der Jahrtausendwende sind europaweit 700 Fälle von Rekommunalisierungen auf nationaler und regionaler Ebene in 20 europäischen Ländern bekannt.“ Dies ist einer der Kernsätze der Studie „Rekommunalisierung in Europa“. Das 180 Seiten starke Papier wurde am Donnerstag im Rathaus von Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig vorgestellt.

Weiter heißt es: „Viele Kommunen hatten (...) den Wunsch, die privatisierten Leistungen wieder in die öffentliche Verantwortung zu bringen.“ Wie das möglich ist? Hier heißt es: „Die Leistungen waren und sind über Konzessionen an Private vergeben, die eine festgesetzte Laufzeit (normalerweise mehrere Jahrzehnte) haben. Nach Ablauf der Konzession bietet sich den Kommunen die Möglichkeit, die Leistungen bzw. das Unternehmen wieder zu übernehmen.“ Weiter: „In einigen Fällen, in denen die private Leistungserbringung desaströs war, wurde bereits vor Ablauf der Konzession, meist um viel Geld, die Leistung wieder rückgekauft."

Think Tank ÖGPP verfasste die Studie

Die Studie wurde im Auftrag des Büros für Daseinsvorsorge und Kommunalwirtschaft der Stadt Wien von der Österreichischen Gesellschaft für Politikberatung und Politikentwicklung (ÖGPP) verfasst. Die Kosten der Studie laut Ludwig: 50.000 Euro. Das Büro für Daseinsvorsorge wird von der früheren SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner geleitet. Ludwig selbst sieht in der Studie auch eine Bestätigung für die Linie der Wiener Sozialdemokratie, die bei Privatisierungen bekanntlich sehr zurückhaltend ist. Wien gilt als Hochburg der Kommunalwirtschaft.

Wann wurde nun ausgegliederte Versorgung am öftesten in die Verantwortung der Kommunen zurückgeholt? Hier liegt der Energiesektor in Führung. 298 Fälle in acht Ländern wurden gezählt - die meisten davon in Deutschland. Im Wassersektor gab es 166 Rekommunalisierungen in 12 Ländern - die meisten davon gab es in Frankreich. Den dritten Platz nimmt der Abfallsektor ein. Hier gab es 26 Rückholungen in fünf Ländern.

17 Fälle in Österreich

In Österreich wurden insgesamt 17 Fälle von Rekommunalisierung seit 2000 aufgezeichnet. Für Wien wird in der Studie die Übernahme der Wipark-Garagen von der seinerzeit in wirtschaftliche Schieflage geratenenen Immofinanz erwähnt. Käufer der Garagen waren die Wiener Stadtwerke. Auch die städtische Übernahme des Sicherheitsteams der Wiener Linien (vorher war eine private Securityfirma aktiv) wird aufgelistet.

Wien hatte laut ÖGPP im Jahr 2017 Gemeindeausgaben von 14,7 Milliarden Euro. Im Jahr davor waren es 13, 4 und noch ein Jahr früher 13 Milliarden Euro. Die Effekte der Gemeindeausgaben auf die Wertschöpfung werden derzeit für Wien mit 18 Milliarden Euro beziffert.   

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