Nicht nur die Folgen von Lärm für Anrainer müssen laut dem neuen Luftfahrtgesetz von Verkehrsministerin Doris Bures berücksichtigt werden. Auch Schadstoffe sind möglichst gering zu halten.
Wien/Ett. Wegen der Lärmbelästigung gibt es immer häufiger Widerstand der Bevölkerung gegen neue Start- und Landebahnen auf Flughäfen. Künftig werden auch strengere Vorschriften für Flugrouten, was die Belastung durch Immissionen betrifft, gelten. Die Voraussetzungen dafür finden sich im neuen Luftfahrtgesetz von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ), das in der Vorwoche vom Nationalrat beschlossen wurde.
Konkret muss dabei künftig auch „eine möglichst geringe Immissionsbelastung“ bereits im Zuge der Fixierung von Flugrouten Berücksichtigung finden. Dies gilt damit für alle Einwirkungen, für Lärm genauso wie für Schadstoffe in der Luft. Die verschärften Auflagen müssen sowohl bei den Routen für den An- und Abflug auf Flughäfen zur Anwendung kommen als auch bei der Festlegung der Flugstrecken.
Ministerin Bures versichert grundsätzlich zu der Neuregelung: „Mein Ziel ist es, den Verkehr so umweltfreundlich wie möglich zu machen und Belastungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten.“ Dies gelte auch für den Flugverkehr. Daher sei diese Klarstellung nun mit der Neuregelung des Luftfahrtgesetzes erfolgt. Allerdings handelt es sich bei dieser Vorschrift für die für den Flugverkehr verantwortliche Austro Control bloß um ein Gebot, das berücksichtigt und abgewogen werden müsse. Im Verkehrsministerium ist man aber zuversichtlich: In der Praxis werde dies dazu führen, dass bei der Festlegung etwa der Schneisen für den An- und Abflug stärker auf Lösungen im Verhandlungsweg mit Betroffenen gesetzt werde.
Abwehr von Gefahren für die Bevölkerung
Konkret schreibt das geänderte Gesetz vor: „Die Austro Control GmbH hat die zur sicheren, geordneten und flüssigen Abwicklung des Flugverkehrs erforderlichen An- und Abflugverfahren und Verfahren für den Streckenflug festzulegen.“ Und weiter: „Es ist dabei auf die Abwehr von den der Allgemeinheit aus dem Luftverkehr drohenden Gefahren, wie insbesondere auf eine möglichst geringe Immissionsbelastung, Bedacht zu nehmen.“ Zuletzt hat es vor allem rund um Flugrouten sowie um den Ausbau des Flughafens Wien-Schwechat mit einer weiteren Piste heftige Debatten gegeben.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.05.2013)