Genmais-Anbauverbot: Österreich setzt sich durch

Österreich hat im EU-Umweltministerrat die Mehrheit hinter sich und muss keine genetisch veränderten Pflanzen zum Anbau zulassen. Für Umweltminister Berlakovich ein "historischer Erfolg".

(c) AP (Michael Probst)

Die österreichischen Anbauverbote von Genmais dürfen bestehen bleiben: Nachdem die EU-Kommission die Restriktionen gegen die beiden Sorten MON810 und T25 abschaffen wollte, sind die Umweltminister bei ihrem Treffen in Brüssel in ausreichender Mehrheit hinter der Position der Alpenrepublik gestanden.

Damit bleibt vorerst alles beim Alten. Die politischen Reaktionen in Österreich waren euphorisch: Umweltminister Nikolaus Berlakovich (V) sprach sogar von einem "historischen Erfolg", auch SPÖ und die Opposition jubilierten.

Bereits der dritte Versuch

Bereits zum dritten Mal wollte die EU-Kommission erreichen, dass Genmais auch hierzulande auch angebaut werden darf. Geregelt ist das derzeitige österreichische Verbot über eine Schutzklausel in der EU-Freisetzungsrichtlinie. Diese erlaubt es Mitgliedstaaten, einzelne grundsätzlich EU-weit zugelassene Sorten aufgrund gravierender Bedenken zu verbieten.

Die zuletzt von Österreich vorgebrachten Argumente waren der EU-Behörde nicht mehr ausreichend, weshalb die Umweltminister erneut darüber abstimmen mussten. Auch das ungarische Verbot war betroffen.

"Herzschlagfinale"

Dass Österreich mit seiner Position durchkommen würde, war zunächst alles andere als sicher. Es sei ein "Herzschlagfinale" gewesen, räumte Berlakovich nach dem Umweltrat ein: "Für mich ist das so, als ob Österreich Fußball-Europameister geworden wäre."

In der Abstimmung habe man schließlich bei der Ablehnung der Genmaissorte MON810 insgesamt 22 von 27 Ländern oder 282 von 345 Stimmen gewinnen können, bei der Gensorte T25 seien es sogar 23 Staaten oder 292 Stimmen gewesen, berichtete der Umweltminister bei einer Pressekonferenz am Nachmittag. Zu Beginn der Verhandlungen habe Österreich nur rund 150 Stimmen für seine Position gehabt. Dem Vernehmen nach wird die EU-Kommission davon absehen, einen weiteren Vorschlag in dieser Sache vorzulegen.

Stöger "höchst erfreut", auch Opposition jubelt

"Höchst erfreut" über das Ergebnis zeigte sich auch Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Die intensiven Bemühungen der vergangenen Tage hätten sich bezahlt gemacht. "Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedsstaaten hat heute bestätigt, dass die Souveränität eines Landes, dass aus Sicherheitsbedenken Anbauverbote für gentechnische veränderte Pflanzen einführt, durch die EU-Kommission nicht einfach aufgehoben werden soll."

In Österreich war der Jubel auch in der Opposition groß: Der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer sprach etwa von einem "Sieg der Vernunft über mächtige Wirtschaftsinteressen", der BZÖ-Agrarsprecher Gerhard Huber freute sich über einen "richtigen und wichtigen Schritt in der EU", und die Grünen-Chefin Eva Glawischnig ortete einen "großen Erfolg der Grünen gemeinsam mit Umweltorganisationen".

Greenpeace: "Demokratie-Defizit"

Greenpeace warnte dagegen sinngemäß davor, zu früh in Jubelstimmung auszubrechen, falls die Kommission dieses Thema erneut aufgreife. "Hier existiert eindeutig ein Demokratie-Defizit, das uns wohl auch in Zukunft beschäftigen wird", befürchtete Sprecher Philipp Strohm. Global 2000 forderte, die EU-Behörde möge "ihre politische Geisterfahrt beenden und das Recht auf gentechfreie Landwirtschaft akzeptieren".

Der deutsche Ressortchef Sigmar Gabriel (SPD) stellte sich hinter Österreich und Ungarn. Dies tat er gegen den ausdrücklichen Wunsch des CDU-geführten Forschungsministeriums.

(APA)

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