Eine deutliche Mehrheit stimmte gegen die Einführung der Umweltzone und gegen den Ankauf der Reininghausgründe.
Bei der Bürgerbefragung in Graz stimmte eine eindeutige Mehrheit gegen die Einführung einer Umweltzone, sowie gegen den Ankauf der Reininghausgründe. Das Ergebnis wurde am Dienstag präsentiert. Beide Anliegen wurden von gut zwei Drittel der teilnehmenden Bürger abgelehnt. Insgesamt lag die Beteiligung bei 30 Prozent - es stimmten rund 70.000 von 230.000 Bürgern ab, knapp die Hälfte davon per Internet.
Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) erklärte bereits im Vorfeld, dass das Ergebnis bindend sein werde, sofern sich mehr als 45.000 Grazer an der Befragung beteiligen.
Bei der Frage nach der Umweltzone ging es um die Einführung einer ganzjährigen Fahrbeschränkung für Diesel-Pkw ohne Partikelfilter in der Stadt. Der Ankauf der Reininghausgründe durch die Stadt Graz war Gegenstand der zweiten Frage. Diese Baulandreserve für rund 10.000 Menschen könnte um 75 Millionen gekauft werden.
Nagl betrachtete das Ergebnis als "großen Schritt in die direkte Demokratie". "Die Grazer haben bei den Themen entschieden, bei denen die Politik zu stocken kam", so der Bürgermeister. "Die Bürger haben große Sorge, die Stadt Graz nicht weiter zu verschulden", nennt er als Hauptgrund für das Ergebnis gegen den Kauf der Reininghausgründe. Die Ablehnung der Umweltzone enttäuscht Nagl. Die Schadstoffreduzierung werde Nagls Einschätzung nach im November wieder Thema werden: "Ich bin auf Lösungen gespannt."
Grüne: "Bürgen waren zu wenig informiert"
Die Grazer Vizebürgermeisterin Lisa Rücker (Grüne) ist vom Ergebnis nicht überrascht und führt es auf fehlende Bürgerinformation zurück. "Ich finde es schon eine sehr durchsichtige Strategie von Siegfried Nagl, die direkte Demokratie nun so hoch leben zu lassen." Der Ausgang der Befragung ist für sie ein Hinweis darauf, dass sich die Menschen zu wenig informiert gefühlt hätten. "Wir wären mit der Umsetzung der Zone fast fertig gewesen", erklärt Rücker im Hinblick auf die Ablehnung der Umweltzone.
Aus ihrer Sicht hätten die zahlreichen Inserate in Printmedien betreffend der Reininghausgründe zu wenig Vertrauen verbreitet. Die Bürger hätten sich mehr sachliche und objektive Informationen gewünscht, so Rücker. Zudem führt sie das schnelle Durchführen der Befragung als Ursache für die mehrheitliche Ablehnung der beiden Projekte zurück, denn dies hätte das Misstrauen der Bürger geschürt. Sie kritisiert, dass es bei der Frage nach den Reininghausgründen nicht um die bautechnische Verwendung gegangen sei, sondern lediglich um den Kauf. Die Beteiligung der Bürger bezeichnete sie als beachtlich.
Berlakovich: "Feinstaubbelastung senken"
Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) sieht die Verringerung der Feinstaubbelastung "als weiterhin größte umweltpolitische Herausforderung in Graz". "Dass die Einführung der Umweltzone für bestimmte Fahrzeuge in der Bürgerbefragung mehrheitlich abgelehnt wurde, ändert nichts am umweltpolitischen Handlungsbedarf.
In Graz sei laut Berlakovich die Lebenserwartung um elf Monate geringer als im übrigen Österreich, der sei die Bekämpfung der Feinstaubemissionen weiterhin eine wichtige Aufgabe der steirischen Landesregierung. Seit Jahresbeginn wurde in Graz an 33 Tagen der Grenzwert für Feinstaubemissionen überschritten.
Die Bürgerbefragung in Zahlen
230.864 Personen mit Hauptwohnsitz in Graz waren bei der Befragung teilnahmeberechtigt, 70.593 Stimmen wurden abgegeben.
Von den 69.784 gültigen Abstimmungen im Fall Reininghausgründe sprachen sich 22.495 (32,24 Prozent) für einen Ankauf und mit 47.289 (67,76 Prozent) eine deutliche Mehrheit dagegen aus.
Bei der Umweltzone waren 21.566 (30,66 Prozent) der 70.332 gültigen Stimmen dafür und wiederum deutliche 48.766 (69,34 Prozent) Stimmen dagegen.
(APA)