Verurteilte sollen künftig per GPS überwacht werden.
Wien/M.s. Im Justizministerium gibt man sich im Zuge der Fußfesseldebatte um Sexualstraftäter geheimnisvoll: Ressortchefin Beatrix Karl (ÖVP) habe „konkrete Vorschläge“ für Gesetzesänderungen. Sie wolle diese aber erst in den nächsten Tagen verraten, heißt es.
Fakt ist, dass man technisch aufrüsten will: Fußfesselträger sollen künftig per GPS überwacht werden. Die derzeitige Technik kommt laut Justizressort vom Konzern 3M. An eine Neuausschreibung denkt man im Ministerium nicht. Dies wirft rechtliche Fragen auf. Laut dem Österreich-Chef des Mitbewerbers G4S, Matthias Wechner, ist ein neues Vergabeverfahren erforderlich. Bei der letzten Ausschreibung sei die GPS-Tauglichkeit des Systems nur optional zu erbringen gewesen. Wechner verweist darauf, dass G4S die weltweit größten GPS-Projekte in Großbritannien (16.000 Überwachte) und Frankreich (9000) betreut.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.09.2012)