Rot-Kreuz-Affäre: Intrigen statt Hilfe

In Tirol manövriert die ÖVP das Rote Kreuz fast in den Ruin und bedient sich dabei alter Seilschaften aus Zeiten des Blaulichtskandals „Adonis“. Das Rote Kreuz hilft sich mit fragwürdigen Abrechnungsmethoden.

(c) Clemens Fabry

Das Schreiben umfasst 18Seiten und könnte für ein politisches Beben sorgen. Der dänische Großkonzern Falck, der in 30Ländern Pannendienst-, Feuerwehr- und Rettungseinsätze fährt, beeinsprucht beim Unabhängigen Verwaltungssenat (UVS) in Tirol die Vergabe des Rettungsdienstes an das Rote Kreuz. Das Dokument, das der „Presse“ exklusiv vorliegt, rückt nicht nur den freiwilligen Rettungsdienst ins Zwielicht und bringt Tiroler ÖVP-Landespolitiker an den Rand des Rücktritts. Es platzt mitten in die bundesweite Debatte über die Abschaffung der Wehrpflicht und des Zivildienstes. Und es malt ein Sittenbild österreichischer Realpolitik. Hinter den Kulissen werden Millionen an Steuergeldern verteilt.

Die Geschichte beginnt im August 2009. Das Land Tirol wagt es erstmalig in Österreich, den Rettungsdienst EU-weit auszuschreiben. Eine Maßnahme, die die Rettungsorganisationen – allen voran das Rote Kreuz – vor den Kopf stößt. Bisher war man gewohnt, sich mit der Politik und Sozialversicherung im Stillen zusammenzuraufen. Doch das Land Tirol spielte nicht mehr mit. Es wollte ein Bieterverfahren. Warum? Da man auf diese Weise die Rettung schneller zwingen konnte, die Dienste der sündteuren, aber unterbeschäftigten Leitstelle des Landes zu nutzten, heißt es. Die Leitstelle war im Zuge des digitalen Blaulichtfunks Tetron errichtet worden. Tetron? War da nicht was?

 

Mensdorffs Jagdfreunde am Werk

Der Skandal um die Auflösung und Neuausschreibung des 300 Millionen Euro teuren Blaulichtprojekts „Adonis“ beschäftigte den Untersuchungsausschuss des Parlaments. Geladen war im Frühjahr dieses Jahres auch Christian Nordberg. Der Jurist beriet einst das Innenministerium bei der Ausschreibung von „Tetron“. Er pflegte engen Kontakt zu Christoph Ulmer, dem früheren Kabinettchef von Innenminister Ernst Strasser. Er war befreundet mit Christian Switak, dem früheren Kabinettchef von Günther Platter im Verteidigungs- und später im Innenministerium. Die drei trafen sich hin und wieder auch bei den mondänen Jagdausflügen des Waffenlobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly.

Im August 2009 war Platter Tiroler Landeshauptmann und sein langjähriger Adlatus Switak zum Finanzlandesrat avanciert. Als es darum ging, den Rettungsdienst auszuschreiben, setzte man wieder auf die Hilfe von Nordberg. Die Geschichte wiederholt sich. Und wieder scheint sie in einen veritablen Skandal zu münden.

In diesen Skandal wird auch das bis dato untadelige Rote Kreuz mit hineingerissen. Denn um in Tirol auch weiterhin Rettungseinsätze fahren zu dürfen und die knapp 4000 freiwilligen Helfer nicht zur Untätigkeit zwingen zu müssen, legte die vom Roten Kreuz dominierte Bietergemeinschaft „Rettungsdienst Tirol“ ein ruinöses Anbot. Um 27 Millionen Euro wollte man die Versorgung in Tirol gewährleisten. Allen Beteiligten war klar, dass dieser Betrag nicht ausreichen würde. Das Rote Kreuz rang Landeshauptmann Platter schließlich eine interne Zusage ab, die „Holperer“ bei der Ausschreibung zu planieren. Tatsächlich wurden dem Rettungsdienst fast zehn Millionen Euro nachgeschossen. Argumentiert wurde dies mit einer „Leistungsadaption“. „Dem Vernehmen nach wurde die Vertragsänderung mit Umlaufbeschluss vom 9.August 2012 im Tiroler Landtag beschlossen“, heißt es in der Beschwerde von Falck. Der Konzern sieht in der Nachbesserung einen Verstoß gegen das Vergaberecht. Denn mittlerweile liegen die Kosten für den Tiroler Rettungsdienst auf Höhe des Angebots der Falck-Gruppe. Wie eine Rettung mit Zivildienern und 4000 Freiwilligen genauso teuer sein kann wie ein kommerzielles Unternehmen? „Das kann man nicht vergleichen, wir haben nun viel höhere Qualitätsstandards“, sagt Thomas Wegmayr, Geschäftsführer des Tiroler Roten Kreuzes.

Der Tiroler ÖVP-Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg ließ der „Presse“ ausrichten, dass er laufende Verfahren nicht kommentiert. Hinter vorgehaltener Hand wird ihm Amtsmüdigkeit attestiert, ein Posten bei den Tiroler Landeskrankenanstalten TILAK könnte als Trostpflaster dienen, heißt es.

Wortkarg gibt sich Tilg auch auf Fragen zu dem unter Verschluss gehaltenen Gutachten des Salzburger Wirtschaftsprüfers Wolfgang Hoffmann. Es liegt der „Presse“ vor. Hoffmanns Kritik ist massiv. So soll das Rote Kreuz dem Land 1,8 Millionen zu viel verrechnet haben, indem es 20 Prozent mehr Rettungswagen in Bereitschaft hielt als benötigt wurden. Das Rote Kreuz dementiert. „Bei der Gebarungsprüfung handelt es sich um ein Papier, das nur für die Auftraggeber und den Auftragsnehmer gedacht war. Dieses wird daher nicht kommentiert“, heißt es im Büro Tilg.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2012)

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