Wegen Suggestivfragen: Verfassungsklage gegen Wiener Volksbefragung

Die Partei "Das neue Österreich" wird die Wiener Volksbefragung anfechten, die Fragen seien teils rechtswidrig, manipulativ und suggestiv.

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(c) APA/HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Wien/Stu. Matthias Strolz, Vorsitzender der Partei Neos („Das neue Österreich“), bringt die Wiener Volksbefragung vor Gericht: „Die Fragestellungen sind teils rechtswidrig, teils manipulativ und suggestiv, teils unsinnig, mitunter auch verfassungswidrig“, erklärt Strolz. Die Wiener würden von der Stadtregierung für dummes Stimmvieh gehalten. Deshalb sei der Gang zum Verfassungsgerichtshof demokratiepolitisch notwendig.

Sobald die Volksbefragung vorüber ist, wird Strolz eine Wahlanfechtung einbringen. Das Ziel: Die Volksbefragung soll für ungültig erklärt werden. Laut Strolz würden die Chancen dafür nicht schlecht stehen. Bereits im Jahr 2000 hätte der Verfassungsgerichtshof festgestellt, dass gerade bei Einrichtungen der direkten Demokratie die Fragestellung klar und eindeutig sein muss. Parallel dazu wird eine Plakatkampagne gegen die Volksbefragung gefahren.

Bei der Frage zur Parkraumbewirtschaftung setzt Strolz bei der mangelnden Eindeutigkeit an: „Es ist unklar, welche Bezirke gemeint sind. Sie ist auch verfassungswidrig, weil die Frage nach Gebühren gestellt wird.“ Bezüglich der Olympia-Bewerbung kritisiert Strolz: „Wien kann sich nur formell für Olympische Spiele bewerben.“ Die Frage nach einer Olympia-Bewerbung sei daher falsch formuliert. Die Privatisierungsfrage geißelt der Neos-Vorsitzende als „hoch suggestiv“: „Das ist das Kernstück der Panikmache, weil Privatisierung als Bedrohungsszenario gleich in der Fragestellung mitgeliefert wird“. Und auch die Abstimmung über die Solarenergie ist im Visier der Neos: „Es ist unklar, worüber hier abgestimmt wird: Was wird konkret gebaut?“ Nicht einmal hier gebe es eine präzise Entscheidungsgrundlage.

Wiener Volksbefragung

Von 7. bis 9. März bittet die Stadt Wien zur Volksbefragung über vier Themen: Parken, Privatisierungen, Olympia und Solarenergie. Mehr: Eine Übersicht, worum es dabei überhaupt geht – und was bei welchem Ausgang passiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2013)

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