Die Schäden der Katastrophe seien geringer als im Jahr 2002, meint Kanzler Faymann im Parlament. Dennoch habe sich zu wenig getan, kritisiert die Opposition.
Wien. Zugegeben: Die politische Konstellation war eine andere. Die SPÖ saß damals nicht auf der Regierungsbank, die FPÖ nicht in der Opposition. Aber rein inhaltlich erinnerte die Nationalratssitzung am gestrigen Mittwoch an jene Sondersitzung im August 2002, die ebenfalls zur Hochwasserkatastrophe abgehalten wurde: Es gab – in beiden Fällen – die Forderung nach mehr Nachhaltigkeit (Grüne), nach Hilfsgeld von der EU (ÖVP) und besseren Bedingungen für Helfer (SPÖ).
„Wir müssen den Flüssen und Bächen jenen ökologischen Raum geben, den sie brauchen“, sagte damals Umweltminister Wilhelm Molterer (ÖVP). Und elf Jahre später kam beinahe derselbe Vorsatz von seinem Parteikollegen Karlheinz Kopf: „Wir müssen den Flüssen mehr Fläche geben.“ Die Natur zu wenig zu beachten sei ein Fehler gewesen.
Ein Fehler, den Grünen-Chefin Eva Glawischnig auch in ihrer Rede ansprach: Sogenannte Jahrhunderthochwasser würden sich mittlerweile beinahe alle zehn Jahre ereignen. „Deswegen müssen wir tiefgreifend an die Zukunft denken.“
Dass die Regierung für die nächsten fünf Jahre eine Milliarde Euro für den Hochwasserschutz budgetiert hat, ist laut Glawischnig jedenfalls zu wenig. Schließlich seien ohnehin schon jedes Jahr bis zu 180 Millionen Euro dafür vorgesehen. Die finanziellen Mittel würden sich also nicht ändern. Außerdem erinnerte sie daran, dass man seit 2002 auf bundeseinheitliche Regelungen für Helfer warte.
Spindelegger: Auch EU-Mittel
Dabei hatte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Anfang der Sitzung zu beweisen versucht, dass die Regierung in der Vergangenheit einiges in Sachen Hochwasserschutz getan hätte: Denn auch wenn das finanzielle Ausmaß der Katastrophe noch nicht feststehe, sei klar, dass die Schäden geringer ausgefallen seien als beim Hochwasser 2002. Das sei nicht zuletzt auf die Vorkehrungen der letzten Jahre zurückzuführen.
Auch ÖVP-Vizekanzler Michael Spindelegger zeigte sich betont engagiert: „Für den Wiederaufbau werden nicht nur nationale Mittel, sondern auch Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds verwendet werden“, meint er vor dem Plenum.
Dafür gab es vor allem Kritik vonseiten des BZÖ-Obmanns, Josef Bucher: „Es ist besser, wenn wir die Nettobeiträge, die nach Brüssel fließen, kürzen.“ Und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache plädierte dafür, den Freiwilligen ihren Einsatz zu erleichtern. Sie sollten etwa automatisch eine Entgeltfortzahlung erhalten. Und: Die Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Löschfahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr müsse abgeschafft werden.
Kein Applaus für Stronach
Nicht nur im Jahr 2002, auch am Mittwoch bedankte sich jeder Redner zunächst. Bei den vielen helfenden Händen, ob ehrenamtlich oder nicht, den Spendern und auch den Medien. Dabei klatschte das Plenum unisono. Nur als Christoph Hagen seinem Parteigründer Frank Stronach für dessen finanzielle Spenden dankte, blieb es still. Anstelle des Applauses gab es nur heftiges Kopfschütteln.
Wenig harmonisch ging es auch in der Aktuellen Stunde im Nationalrat zu: Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) musste zum Fall Hypo Alpe Adria Rede und Antwort stehen (siehe Bericht auf Seite 15).
Auf einen Blick
Das Hochwasser und seine Folgen wurden am Mittwoch im Nationalrat besprochen. Während der nächsten fünf Jahre soll in Hochwasserschutz eine Milliarde investiert werden. Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger will zusätzliche Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds verwenden. Außerdem dankte das Plenum den 66.000 Helfern.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.06.2013)
