Küberl fordert präzise Kriterien für Abschiebungen

Monate nach Beginn der Flüchtlingsproteste wurden acht Männer, deren Asylantrag negativ beschieden wurde, in Schubhaft genommen. Für Caritas-Präsident Küberl gleicht das der "Errichtung eines humanitätsfreien Raumes".

Kueberl fordert praezise Kriterien
Kueberl fordert praezise Kriterien
Demo – APA (Hans Putz)

Rund acht Monate nach Beginn der Flüchtlingsproteste rund um die Votivkirche sollen die ersten gescheiterten Asylwerber abgeschoben worden sein. Caritas-Präsident Franz Küberl hat daraufhin am Montagabend das Parlament aufgefordert, die Kriterien für Abschiebungen von Asylwerbern mit rechtskräftig negativen Asylbescheiden zu präzisieren. Gleichzeitig appellierte Küberl in der "ZiB2" an die Politik, das Instrument der Duldung stärker anzuwenden. Küberl betonte, dass er gegen ein Generalsieren sei, wonach niemand mehr abgeschoben werden dürfe. Er bekräftigte auch den Vorwurf, dass die Abschiebung der acht Pakistani aus der Gruppe der sogenannten Votivkirchen-Flüchtlingen auch mit dem Wahlkampf im Zusammenhang stehe.

Für Küberl ist deren Abschiebung die "Errichtung eines humanitätsfreien Raumes". Er verwies darauf, dass Pakistan ein "hochexplosives Land" sei und die Abgeschobenen dort "nicht so sicher wie vorgegaukelt" seien. Die acht Männer hätten sich in Wien deutlich gegen die Taliban und die pakistanische Regierung geäußert. Zwei von ihnen seien Paschtunen, von einem dritten sei ein Verwandter getötet worden. Nach Ansicht Küberls hätte man die Pakistani zumindest in Österreich dulden sollen, bis eine sichere Rückreise möglich sei.

Auf humanitäres Bleiberecht gehofft

Von der Abschiebung betroffen waren acht Pakistanis, die das Land verlassen müssen. Ob die Flüchtlinge bereits am Heimweg sind, wollte das Innenministerium bis zum Nachmittag nicht mitteilen. Jedenfalls wurde eine Gruppe Montagvormittag von einer Schubhafteinrichtung an der Wiener Rossauer Lände in Richtung Flughafen abtransportiert. Kardinal Christiooph Schönborn sagte, er habe auf ein humanitäres Bleiberecht für die Flüchtlinge gehofft.

100 Menschen hatten vor dem Anhaltezentrum übernachtet, um einerseits Solidarität mit den Pakistanis auszudrücken und andererseits deren Außerlandesbringung zu verhindern. Genutzt hat es nichts. Jene Sympathisanten, die die Ausfahrt blockiert hatten, wurden von der Wiener Polizei nach deren Angaben "ortsverändert". Das heißt die Ausfahrt wurde geräumt, zu Festnahmen kam es nicht. Vertreter des "Vienna Refugeecamps" beklagten dennoch eine "brutale Stürmung".

Seitens des Innenministeriums und der Polizei wurden am Montag einmal mehr die Abschiebungen verteidigt. Dass es eine Reisewarnung des Außenministeriums für Teile Pakistans gibt, zählt für den Leiter des Bundesasylamts Wolfgang Taucher nicht, da es sich hier um unterschiedliche Dinge halte. Sowohl eine Factfinding-Mission seiner Behörde als auch Kontakte mit einem Verbindungsbeamten und befreundeten Einrichtungen Deutschlands und der Schweiz hätten gezeigt, dass es Regionen in Pakistan gebe, in denen ein sicheres Leben möglich sei.

Asyl: Demos gegen Abschiebung

Festnahmen am Wochenende

Die Männer, die nun abgeschoben wurden, gehören zu jener Gruppe, die im vergangenen Winter wochenlang die Votivkirche besetzt und später im Serviten-Kloster Unterschlupf gefunden hatte. Gestern, Sonntag, hat die Polizei acht von ihnen festgenommen und sie in ein Anhaltezentrum gebracht (DiePresse.com berichtete). Die Asylverfahren der Betroffenen - sie stammen alle aus Pakistan - seien rechtskräftig negativ, so Polizeisprecher Roman Hahslinger. Eine freiwillige Heimreise sei nicht erfolgt, obwohl die Betroffenen mehrfach darüber informiert worden seien. Nun sei ein Festnahmeauftrag vorgelegen.

Im Serviten-Kloster halten sich jetzt noch knapp 40 Asylsuchende auf, fast alle aus Pakistan. Bei etlichen von ihnen ist das Asylverfahren noch immer nicht abgeschlossen, was der Wiener Caritas-Geschäftsführer Klaus Schwertner heute nochmals kritisierte (Chronologie: Vom "Protestmarsch" bis zur Abschiebung).

Abschiebungen nach Pakistan

Allzu häufig sind Abschiebungen aus Österreich nach Pakistan nicht. Im gesamten Vorjahr wurden nur drei Personen in dieses Herkunftsland zurückgebracht. 43 reisten zudem freiwillig aus. Im ersten Halbjahr 2013 waren es 16 Personen, die gegen ihren Willen nach Pakistan gebracht wurden. 49 verließen Österreich freiwillig. Die Zahlen sind angesichts von zuletzt mehr als 1800 Anträgen 2012 niedrig. Der Rest der Antragssteller befindet sich entweder noch im Verfahren, ist bereits anerkannt oder untergetaucht.

(APA/Red.)

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