Geheimdienstfehde in Wien

Die Kasachstan-Affäre um Ex-Botschafter Rachat Alijew spitzt sich zu. Spin-off der heiklen Causa: Ermittlungen gegen Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer und Anwalt Gabriel Lansky.

Geheimdienstfehde Wien
Geheimdienstfehde Wien
rachat alijew – (c) EPA (Hbf/Dragan Tatic)

Es sind zwei durchaus hartnäckige Beamte des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, BVT, also quasi des österreichischen Inlandsgeheimdienstes, die derzeit spezielle Ermittlungen in der Kasachstan-Affäre forcieren. Diese spinnt sich eigentlich um den ehemaligen Botschafter Kasachstans in Österreich, Rachat Alijew (er hat mittlerweile den Namen Rachat Shoraz angenommen, wird in den Akten aber noch vielfach als Alijew geführt). Dem derzeit auf Malta im Exil lebenden 51-Jährigen wird erpresserische Entführung und auch die Beteiligung an der Ermordung zweier kasachischer Banker vorgeworfen.

Doch die BVT-Männer konzentrieren sich nicht unbedingt auf Alijew. Sie erledigen im Auftrag des Wiener Staatsanwaltes Hans-Peter Kronawetter eine Art Spin-off, einen Ableger des eigentlichen Verfahrens. Nämlich Erhebungen gegen drei Juristen – und (medial wirksam, wenn auch substanziell untergeordnet) gegen den früheren SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer („Die Presse“ berichtete).

Der mit Abstand bekannteste des Juristen-Trios ist der Wiener Anwalt Gabriel Lansky, ein Freund Gusenbauers. Das BVT untersucht nun, ob Gusenbauer als Berater des despotischen Präsidenten Kasachstans, Nursultan Nasarbajew, auch den kasachischen Geheimdienst KNB mit Informationen gefüttert haben könnte. Derselbe Vorwurf („Geheimer Nachrichtendienst zum Nachteil Österreichs“) wird gegen Lansky erhoben. Beide bestreiten strikt jegliche Spionagetätigkeit. Lansky vertritt als Opferanwalt die Witwen der ermordeten Bankmanager. Er treibt die Causa Alijew seit Jahren voran. Auch durch Kooperation mit Kasachstan.

Verdacht: Nötigung. Zudem wird gegen einen weiteren Anwalt und eine Juristin wegen schwerer Nötigung ermittelt: Sie sollen mit Lansky den in Österreich lebenden Ex-Chef des kasachischen Geheimdienstes unter Druck gesetzt haben, damit dieser Alijew belaste. Die Betroffenen bestreiten das. Dazu muss man wissen: Besagter Geheimdienstchef M. ist kein unbeschriebenes Blatt. Er zählt (wie Alijew) zum fünfköpfigen Kreis jener Verdächtigen, die in die Bankmanager-Entführung – sie spielte sich 2007 in der kasachischen Metropole Almaty ab, 2011 fand man die Leichen der Banker – involviert gewesen sein sollen.

Somit ergibt sich eine Parallelität: Hier die eigentlichen Alijew-Ermittlungen, geführt von der Wiener Staatsanwältin Bettina Wallner – stellvertretend für die kasachischen Behörden. Zur Erklärung: Österreich verweigert eine Auslieferung der (bis auf Alijew) hier lebenden Verdächtigen nach Kasachstan. Die Rechtsschutzstandards in dem zentralasiatischen Staat seien zu gering, heißt es. Dafür aber ist Österreich verpflichtet, selber zu ermitteln.

Und dort: der Ableger, das Spionageverfahren. Letzteres wurde – als sei die Sache noch nicht international genug – von einem gewissen Lev N., einem in den Vereinigten Arabischen Emiraten lebenden Exilkasachen, befeuert: N. war es nämlich, der Gusenbauer ins Spiel brachte – freilich ohne einen einzigen Beweis vorzulegen. N. behauptete überdies, das BVT sei vom KNB unterwandert.

Exakt dieselbe Behauptung wurde zuletzt (vereinzelt) medial erhoben – sie traf dabei aber nicht das BVT sondern das im eigentlichen Fall Alijew ermittelnde Bundeskriminalamt (BK) in Wien. Sorgt die kasachische Führung (Präsident Nasarbajew ist der Ex-Schwiegervater von Alijew, die beiden führen mittlerweile einen erbitterten Streit) tatsächlich für derart rege Agentenaktivitäten in Österreich?

Oder werden hierzulande (vermeintliche) Informanten (Beispiel Lev N.) in der einen Behörde belächelt, in der anderen aber als gute Quelle eingestuft? Wäre das so (und denkt man sich noch ein bisschen internen Konkurrenzkampf dazu), so wäre es auch denkbar, dass die jeweiligen Standpunkte durch gezielte Indiskretionen immer wieder an die (mediale) Öffentlichkeit transportiert werden. Und so der Eindruck eines üppig angereicherten Agentenkomplotts entsteht.

Daten sichergestellt. Fragt man Lansky, so steckt Alijew hinter dem Geheimdiensttrubel: „Staatsanwältin Wallner und das BK führen die Mordermittlungen gegen Alijew und Co. sehr penibel. Es wurden über hundert Zeugen einvernommen, Gutachten eingeholt und Beweismaterialien gesammelt. Die Ermittlungsergebnisse wird Alijew nicht umdrehen können, indem er behauptet, alles sei vom kasachischen Geheimdienst manipuliert. Und er wird auch eine Anklage nicht verhindern können.“

Damit bleibt dem Anwalt aber nicht erspart, um die Freigabe von heiklen Kanzleidaten zu kämpfen, die er auf Servern in Luxemburg gespeichert hat. Daten, die von dem eigens engagierten EDV-Spezialisten Peter C. analysiert werden sollten, um Aufschlüsse zum Fall Alijew zu gewinnen. Daten, die aufgrund eines Wiener Gerichtsbeschlusses (er liegt der „Presse“ vor) an zwei Adressen der Luxemburger Firma „Labgroup“ sicher gestellt wurden. Das BVT will nun die Daten auswerten. Dagegen setzt sich Lansky mittels Beschwerde zur Wehr. Und erhält Rückendeckung. Strafrechtsprofessor Peter Lewisch von der Uni Wien sieht die Anordnung der Staatsanwaltschaft Wien, mit der die Daten sichergestellt wurden, als „grob verfehlt“. Und Österreichs Anwälte-Präsident Rupert Wolff äußert rechtsstaatliche Bedenken an der Datensicherstellung, da man im Vorfeld nicht konkretisiert habe, was man überhaupt suche.

Das BVT will beweisen, dass der von den Banker-Witwen getragene und von Lansky vertretene Opferhilfeverein „Tagdyr“ eine Tarnorganisation des KNB sei. Ob nun die sichergestellten Daten behördlich untersucht werden dürfen, bleibt einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien vorbehalten.

Noch einmal zurück zum eigentlichen Alijew-Verfahren: Der Ex-Diplomat – für ihn und die vier Mitbeschuldigten gilt die Unschuldsvermutung – wurde zuletzt von einer ehemaligen Sekretärin der „Nurbank“ belastet. Das ist jene kasachische Bank, in der auch Alijew eine hohe Funktion innehatte. Jene Bank, deren Manager entführt und ermordet wurden. Die Sekretärin lebt mittlerweile unter Zeugenschutz in Frankreich. Ihre Aussage in Wien machte sie unter Bewachung des Einsatzkommandos „Cobra“.

Diplomat & Investor

Der Fall Alijew sorgt auch international für Aufsehen. Österreich muss wegen in Kasachstan begangener Verbrechen ermitteln, weil es die Auslieferung der Verdächtigen, darunter Ex-Botschafter Rachat Alijew, an den zentralasiatischen Staat verweigert hatte.

Für Wien hat der Fall Alijew besondere Bedeutung: Der früher hier stationierte Botschafter hat sich später auch als Investor betätigt: In das von der Stadt und privaten Geldgebern finanzierte Media Quarter Marx, ein Medienzentrum auf den ehemaligen Schlachthofgründen St. Marx, ist bei der Errichtung auch Alijew-Geld geflossen. Es besteht nach wie vor der Verdacht der Geldwäscherei.

Verweigerung. Bis heute verweigert die Stadt dem Rechnungshof (RH) Einsicht in die entsprechenden Unterlagen. Der RH hat mittlerweile drei Anträge an den Verfassungsgerichtshof gestellt, um sein „Prüfungsverlangen“ durchzusetzen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2013)

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