Die typisch österreichische Lösung

Die typisch österreichische Lösung – man könnte sie positiv Kompromissbereitschaft nennen, aber auch negativ als Entscheidungsschwäche bezeichnen. Geht man ihrem Ursprung nach, hilft ein Blick in die Geschichte.

Kaiser Franz Joseph
Kaiser Franz Joseph
Kaiser Franz Joseph – ORF

Fast könnte man meinen, die Österreicher liebten die typisch österreichische Lösung. Immerhin bedient dieser Wunsch, es allen recht machen zu wollen und dann doch das Gegenteil zu erreichen, ein weiteres Klischee: das des typisch österreichischen Jammerns.

Geht man dieser Entscheidungsschwäche nach, kommt man nicht an der Geschichte vorbei: Natürlich spielen hier die Monarchie und mit ihr der Katholizismus, die unsere Vorfahren gelehrt haben, ihre eigene Wünsche hintanzustellen, mit. Es lohnt sich aber, noch weiter zurückzublicken. Der Philosoph Arno Böhler unterscheidet zwei Herangehensweisen: Die erste ist von einem aristotelischen Bild der Entscheidungen geprägt, das das Interesse, etwas gut zu machen – für möglichst viele – in den Vordergrund stellt. Bei der zweiten, modernen Variante steht eine Begehrlichkeit, also das, was man im konkreten Fall will, an erster Stelle.


Denken im Affekt.
Den Österreichern liegt – wenig überraschend – Ersteres. „Die Österreicher haben eine Schwierigkeit damit, ihre Triebmotive vorurteilsfrei einzugestehen, man weicht aus vor den eigenen Begehrlichkeiten“, sagt Böhler. Er führt das darauf zurück, dass wir – Stichwort Monarchie und Katholizismus – lange eine Kultur hatten, in der die Meinungsfreiheit wenig entwickelt war. Nordeuropäer haben hingegen weniger ein Problem mit der Artikulierung ihrer Interessen. Hinzu komme, dass der Österreicher „eine Art Denken im Affekt“ hat, also nie ganz rational sein kann, sondern immer aus einem Gefühl, einem Affekt heraus handle. Um das zu kaschieren, haben wir den morbiden Schmäh entwickelt.

Wir haben also Begehrlichkeiten, wollen diese auch ausdrücken, sind uns dabei aber nicht ganz sicher und setzen daher lieber auf die Variante der Verdrängung und Verschiebung. „Ein bisserl hier, ein bisserl dort“, nennt es Böhler. Er bringt gar Freud ins Spiel, konkret bei dem Beispiel Mariahilfer Straße (siehe rechts): „Das ist ein Freud'scher Fall von Verdrängung, indem die realen Verhältnisse von einem ideologischen Überbau verdrängt werden.“ Salopp gesagt: Die Ideologie muss dafür herhalten, weil wir nicht sagen können, was wir wollen. Böhler will das übrigens nicht entscheidungsschwach nennen, sondern lieber „nicht entscheidungsklar“. Er glaubt, dass sich das ändern wird, da auch Österreicher immer mehr zu Europäern werden.

Sein Kollege Peter Kampits gibt ihm recht, merkt aber an: „Die österreichische Mentalität ist einerseits durch den barocken Katholizismus und andererseits durch den Josephinismus geprägt.“ Hinzu komme, dass unsere Vorfahren durch den Vielvölkerstaat gelernt hätten, sich lieber nicht gleich festzulegen. „Da hat man den Kompromiss schon, bevor der Konflikt ausgebrochen ist.“ Und das, glaubt Kampits, wird wohl noch länger so bleiben – denn Europa hin oder her, die Angst vor Entscheidungen wird der Österreicher nicht so schnell los.

Österreich ist das Paradies der Raucher. Solche Sätze fallen einem schnell einmal ein, wenn man im Ausland mit einem totalen Rauchverbot in der Gastronomie konfrontiert wird. Und vergisst dabei: Das Tabakgesetz hat Österreich nicht nur um eine Schrulligkeit reicher gemacht, es ist auch die österreichische Lösung par excellence. Denn statt eines generellen Rauchverbotes (wie in Italien) wurde in Österreich der Kompromiss gesucht. Soll heißen, der größte Raum in einem Lokal muss seit Einführung des Gesetzes Nichtrauchern zur Verfügung stehen, der Raucherbereich ist wiederum vom Nichtraucherbereich räumlich getrennt. Besteht ein Lokal aus nur einem Raum unter 50 Quadratmetern, so kann der Wirt entscheiden, ob er das Lokal als Raucher- oder Nichtraucherlokal weiterführen will. Ist ein Lokal bis zu 80 Quadratmeter groß, muss der Gastronom den Behörden nachweisen, warum eine räumliche Trennung nicht möglich ist, dann kann er sich wieder entscheiden: für Raucher oder Nichtraucher.

Ein bisschen etwas also für alle. Das Rauchverbot ist nicht ganz da, aber auch nicht ganz weg. Was heißt: Die Wirte haben über die hohen Anschaffungskosten (zum Abtrennen der Raucherbereiche) geklagt, über die Verschiebung der Kundschaft (die sind zum Teil ganz in Raucherlokale gewechselt). Die Nichtraucher wiederum haben die Glastür als ihren natürlichen Feind entdeckt, die Trennung der Bereiche stand in vielen Lokalen nämlich prinzipiell offen. Was die Behörden einmal mehr, einmal weniger gestört hat. Dafür umso mehr die militanten Rauchersheriffs, die auch jetzt noch alles anzeigen, was nicht bei drei in einem gesetzeskonformen Zustand ist.

Nun hat die Raucherdebatte heuer auch noch neuen Zündstoff bekommen. Im Sommer entschied der Verwaltungsgerichtshof (VwGH), dass es nicht gesetzeskonform ist, wenn ein Nichtraucher in einer Gaststätte durch den Raucherbereich schreiten muss, etwa auf dem Weg zur Toilette. Der VwGH hat damit eine Novelle des Gesundheitsministeriums ausgehebelt, die genau das für zulässig erklärt hatte. Tausende Wirte ärgern sich nun, weil sie vergebens in getrennte Raucherbereiche investiert haben. Die Wirtschaftskammer will die Novelle nun reparieren lassen, gleichzeitig klagt ein Wirt – mit Unterstützung der Kammer – die Republik auf Schadenersatz für seine (vergeblichen) Investitionen. Und Österreich? Ist um eine verworrene Lösung reicher. Eva Winroither


Autobahnring um Wien

Praktisch jede zivilisierte Großstadt dieser Welt leitet Transitverkehr inzwischen in weiträumigen Autobahnringen um das bewohnte Gebiet herum. Die Idee klingt ja auch gut: Wer nicht in die Stadt hinein-, sondern nur daran vorbeiwill, kann zügig um sie herumfahren, Abfahrten an jeder einwärts führenden Hauptstraße gewährleisten zudem, dass auch Verkehr zwischen Stadtteilen über die Autobahn geführt werden kann.

Auch für Wien ist die Lösung eines Autobahnrings fixfertig geplant: Gemeinsam mit der schon bestehenden Donauuferautobahn A22 und der Außenringautobahn A21 sollte die Außenring-Schnellstraße S1 vor allem die quer durch die Stadt führende Südost-Tangente entlasten. 2001 wurde dann auch mit dem Bau des ersten Abschnitts zwischen Vösendorf und Schwechat begonnen, 2006 wurde er fertiggestellt. Von 2007 bis 2009 kam die Nordumfahrung dazu, beide Abschnitte funktionieren prächtig.

Damit der Autobahnring aber die Tangente voll entlasten kann, müsste er freilich geschlossen werden – zwischen Schwechat (dem Ende der Südumfahrung) und Süßenbrunn (wo die Nordumfahrung beginnt) klafft ein 19-Kilometer-Loch in der S1, das nach den Plänen der Asfinag ab kommendem Jahr geschlossen werden soll.

Ob dieser vollständige Lückenschluss – der zur vollen Sinnhaftigkeit der Straße notwendig ist, denn ohne ihn läuft der Verkehr weiter über die Tangente – aber tatsächlich jemals kommt, steht in den Sternen. Denn Naturschützer protestieren massiv gegen die Trasse, die – in Form eines Tunnels – den Nationalpark Donauauen in der Lobau queren würde. Ob das politisch durchsetzbar ist (sicherheitshalber ist der Baubeginn für den Lobauabschnitt erst für 2018 angesetzt – in Wien wird 2015 neu gewählt), ist ungewiss. Und so muss Wien bis auf Weiteres mit einem lückenhaften Ring um die Stadt auskommen. Georg Renner

 

Minarettbau

Ein Kompromiss, mit dem niemand wirklich glücklich ist, mit dem man aber irgendwie leben kann, ist das 15 Meter hohe Minarett in Telfs im Tiroler Oberland. In der Bevölkerung gab es heftige Proteste gegen den Bau des Gebetsturms, der ursprünglich 20 Meter hoch sein sollte. Der damalige Bürgermeister Stephan Opperer (ÖVP) stimmte der Errichtung dennoch zu. Die Situation drohte daraufhin zu eskalieren, unmittelbare Anrainer kündigten ihren Einspruch gegen das Bauvorhaben an – bis die Türkisch Islamische Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit (Atib) sich bereit erklärte, dass der Bau nur 15 Meter hoch sein und nie ein Muezzin vom Turm aus zum Gebet rufen werde. Dies wurde sogar im Grundbuch dezidiert ausgeschlossen. Das Minarett mit Halbmond fällt in der 15.000-Seelen-Gemeinde jedenfalls kaum auf, wird sogar von einem 17 Meter hohen Nachbargebäude verdeckt.

Symptomatisch ist auch, wie der Bau einer Moschee in Bad Vöslau (Bezirk Baden) in Niederösterreich 2009 für Aufregung sorgte. Insgesamt neun Mediationssitzungen über einen Zeitraum von sechs Monaten waren nötig, um eine Lösung zu erzielen, die für alle Beteiligten einigermaßen verträglich war. Ursprünglich hatte die Atib einen Bau mit orientalisch anmutendem Äußeren eingereicht. Auf Widerstand und Unmut in der Bevölkerung stießen vor allem die Höhe der beiden Minarette (25 Meter) sowie der Bau einer Kuppel. Als Ergebnis der Mediation „schrumpften“ die Türme auf 13,5 Meter und sind nur mehr angedeutet – von außen sind sie nicht zu erkennen. Deutlich kleiner als geplant ist auch die Kuppel im Innenhof der Moschee geworden. Und, auch das war den Anrainern wichtig: Das gesamte Gebäude ist niedriger als die Häuser in der Umgebung.

In Kärnten und Vorarlberg ist der Bau von Minaretten übrigens gesetzlich quasi untersagt. Allerdings sagt man das so nicht direkt – sondern argumentiert sehr österreichisch mit der Bauordnung – und der Pflege des Ortsbildes. Köksal Baltaci

Residenzplatz

Bunte Bachsteine, Granitplatten, Pflaster: Ideen für die Gestaltung des Salzburger Residenzplatzes hat es schon viele gegeben. Realisiert wurde bisher keine. Nicht nur, weil Veränderungen des prominenten denkmalgeschützten Platzes zwischen Dom, Glockenspiel und Residenz viel Geld kosten. Einheimische und Gäste haben sich an den staubigen Schotterbelag längst gewöhnt. Es regiert die typisch österreichische Angst vor einer klaren Entscheidung: Die Nichtgestaltung ist öffentlich akzeptiert und damit zum mehr oder weniger lieb gewonnenen Dauerprovisorium geworden.

Bei einem Architektenwettbewerb vor sechs Jahren setzte sich ein Vorschlag durch, den Platz mit gespaltenen bunten Bachsteinen auszulegen – angelehnt an das historische Vorbild aus dem 17. Jahrhundert. Wie so oft in der Geschichte der Salzburger Platzgestaltungen entbrannte ein heftiger Streit zwischen Kritikern und Befürwortern der Pläne – bis das Vorhaben wieder einmal verschoben wurde. Schließlich hat die Stadt derzeit dafür auch kein Geld.

Wie der Bachsteinbelag aussehen könnte, sieht man übrigens rund um den Residenzbrunnen. Das Bundesdenkmalamt hat bei der Renovierung des Brunnens – exakt auf der der Burghauptmannschaft gehörenden Fläche – bunte Bachsteine verlegen lassen. Ein Appetithappen für alle, die sich eine Rekonstruktion der ursprünglichen Gestaltung wünschen. Claudia Lagler

 

Mariahilfer Straße

Es war einmal eine Vision. Die Mariahilfer Straße sollte verkehrsberuhigt werden, die Autos sollten weichen und die Fußgänger das Kommando übernehmen. Wiens größte Einkaufsstraße als Fußgängerzone, das war das Ziel. Doch dann setzte das für Österreich so typische Prozedere ein – eine einfache und radikale Lösung kann es nicht sein. Schließlich gilt es, die Interessen und Vorlieben so ziemlich aller Beteiligten in den Gestaltungsprozess einfließen und alle mitreden zu lassen. Und so wurde, statt die Straße einfach über die gesamte Länge zur Fußgängerzone zu machen und Zufahrtsmöglichkeiten für Anrainer und Lieferverkehr zu gewährleisten, ein Puzzle aus unterschiedlichsten Einzelinteressen zusammengebastelt. Mit dem Resultat, dass nun keiner damit zufrieden ist.

Die Straße ist geteilt in eine Fußgängerzone und zwei Begegnungszonen – allein, mit dem neuen Instrument der Begegnungszonen kennt sich kaum jemand aus, nicht einmal die Polizei kann immer mit Sicherheit sagen, wer hier nun wo was tun darf. Und so ist die Fahrbahn weiter den Autos vorbehalten. Durch große Teile der Fußgängerzone fährt ein Bus – nicht allerdings am Samstag, weil die Busfahrer dann aus Sicherheitsgründen die Route verweigern. Es wird auch schon nach einer neuen Route für den 13A gesucht. Radfahren ist erlaubt – was dazu führt, dass Radler die Fußgängerzone als Transitroute nützen. Und das nicht unbedingt in Schrittgeschwindigkeit, wie es erlaubt wäre. Und um die unterschiedlichen Zonen und Ausnahmeregelungen kundzutun, werden laufend neue Schilder mit endlos langen Zusatztafeln aufgestellt. Chaosprojekt oder doch ein Erfolg? Nun, darüber wird noch gestritten. Nur eines ist klar: Die einstmals charmante Vision ist einer typisch österreichischen Lösung gewichen. Vermutlich, auch das gehört dazu, wird man sich auch daran einfach gewöhnen. Erich Kocina

 

Linzer Westring

Will man es allen recht machen, macht man es keinem recht. Der Linzer Westring (A26) ist so eine Sache. Bereits in den 1970er-Jahren hat es erste Überlegungen zur Stadtautobahn gegeben. Die neue Autobahn soll den vom Mühlviertel kommenden Verkehr in den Griff bekommen. Denn die bestehende A7-Mühlkreis-Autobahn ist speziell am Morgen chronisch überlastet und hat schon so manche Geschäftsleute einen Termin gekostet.

Zuerst sollte der ganze Westring, eine halbringförmige westliche Umfahrung der Stadt, gebaut werden – das haben Anrainer freilich zu verhindern versucht. Aus Angst, Linz könnte von einer Verkehrswelle überrollt werden, also wegen Feinstaubs, Luftqualität, Lärms und weniger Natur. Dann wurde das Projekt auf einmal zu teuer, woraufhin Stadt, Land und Bund eine Version „light“ beschlossen. Nur mehr der südliche Teil des Westrings werde gebaut. Was die Gegner jetzt nicht glücklicher gemacht hat (Autobahn durch Linz bleibt Autobahn durch Linz) und die Autofahrer nicht zuversichtlicher: Denn jetzt gibt es keine Anbindung an die A7, derentwegen der Westring eigentlich hätte gebaut werden sollen. Dafür sollten sich die Kosten von 527 Millionen Euro auf 357 Millionen Euro verringern. Einsparungen, die der Rechnungshof für nicht glaubhaft hält. Dadurch, dass die Autobahn in drei Etappen bis 2029 entstehen soll, werde sich eine „erhebliche Verteuerung“ ergeben: von rund 451,4 auf 645,8 Millionen Euro, so der Rechnungshof in seinem Bericht. Derzeit läuft die Umweltverträglichkeitsprüfung, Baubeginn ist 2015. Angeblich. Eva Winroither

 

Beauftragte

Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis. Das macht Österreich aus – und führt in weiterer Folge oft zur Bestellung eines Sonderbeauftragten. Der hat kaum Geld, Macht oder etwas mitzureden – aber zumindest kümmert sich jemand um das Problem, wird öffentlichkeitswirksam signalisiert. Auch eignet sich eine derartige Funktion gut als Versorgungsposten.

Seit dem Regierungseintritt der Grünen in Wien hat die Bestellung von Beauftragten fast eine inflationäre Dimension erreicht. Alexander Van der Bellen wurde als Sonderbeauftragter für die Wiener Universitäten berufen. Dort hatte er zwar nichts mitzureden (Stichwort: Autonomie), aber er hatte zumindest einen Wiener Job. Den hat auch Martin Blum vom grün-nahen VCÖ. Die Grünen wollten den Radverkehr fördern – Blum wurde Radverkehrsbeauftragter. Wobei Fußgänger natürlich nicht benachteiligt werden dürfen. Deshalb wurde die grüne Aktivistin Petra Jens zur Fußgänger-Beauftragten ernannt.

Eine grüne Offensive – die SPÖ musste also reagieren. Und schickte mit Horst Tschaikner einen Schulschwänz-Beauftragten ins Rennen. Die ÖVP kann hier nicht mithalten. Ex-Wirtschaftskammer-Präsident Walter Nettig, Beauftragter für die Außenwirtschaft der Stadt Wien, ist vor Kurzem in Pension gegangen. Martin Stuhlpfarrer

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.10.2013)

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