Privater Sicherheitsdienst will im Strafvollzug Fuß fassen

Vordernberg-Debatte: Darf ein Sicherheitsdienst Gefangene bewachen? G4S-Chef Matthias Wechner will nun auch in Haftanstalten aktiv sein.

Die Sicherheitszentrale im Schubhaftzentrum Vordernberg
Die Sicherheitszentrale im Schubhaftzentrum Vordernberg
Die Sicherheitszentrale im Schubhaftzentrum Vordernberg – APA (Scheriau)

Wien/Vordernberg. Morgen, Mittwoch, öffnet im obersteirischen Vordernberg das Anhaltezentrum für Schubhäftlinge. Bis zu 220 Gefangene sollen dort Platz finden. Menschen, die bis zur Abschiebung in ihre Heimatländer zwangsweise dort angehalten werden. Der in Österreich nie da gewesene Umstand, dass eine private Firma, konkret: der Sicherheitsdienstleister G4S, weltweit einer der größten seiner Art, die Angehaltenen betreuen und kontrollieren wird, sorgt für Wirbel. Doch G4S-Österreich-Chef Matthias Wechner denkt nicht an einen Rückzieher. Im Gegenteil: Er streckt seine Fühler nach einer Haftanstalt aus.

Auf die „Presse“-Frage, ob er auch Interesse daran habe, eine Strafvollzugsanstalt, also ein gewöhnliches Gefängnis, zu „betreiben“ bzw. dort mit seinen Leuten an Bord zu gehen, erklärt er: „Ja, wir haben definitiv Interesse daran. Ich bin auch überzeugt, dass das die Zukunft sein muss.“ Anderswo, zum Beispiel in Großbritannien oder in den USA, ist es üblich, dass Gefängnisse privat geführt werden. Auch in einigen deutschen Städten arbeiten Justizwache und private Dienstleister zusammen.

Verfassungsrechtliche Hürden

Zur Klarstellung: In Österreich fallen Strafgefangene oder U-Häftlinge in den Bereich des Justizressorts. Schubhäftlinge unterstehen dem Innenministerium. Wechner bekräftigt nun seinen Vorstoß in Richtung Strafvollzug : „Das ist unsere Kernkompetenz. Wir sind ja ein Sicherheitsunternehmen.“

Freilich tun sich erhebliche verfassungsrechtliche Hürden auf. Das Gewaltmonopol obliegt in Österreich dem Staat. Grundsätzlich ist die Bewachung von (staatlichen) Gefangenen also hoheitliche Aufgabe. Insofern hat sich in Sachen Vordernberg schon allein um das Wörtchen „betreiben“ ein Disput entzündet. G4S erachtete sich in ersten Stellungnahmen als „Betreiber“, das Innenressort beansprucht aber diese Funktion für sich. Tatsächlich werden sich nun vorerst 69 Private (G4S-Leute) und 55 „Hoheitliche“ (Polizisten) die Aufgaben teilen.

Belebung für die Region

Die Privaten wurden übrigens zu 85 Prozent aus der eher strukturschwachen Region (Bezirk Leoben) rund um Vordernberg rekrutiert. Ein Umstand, auf den die örtliche Politik gehofft hatte. G4S erhielt einen auf mindestens 15 Jahre geschlossenen Vertrag von der Gemeinde. Auftragsvolumen: 68 Millionen Euro.

Wie werden nun die Aufgaben verteilt? Dies ist – theoretisch – klar: Etwaige Zwangsmaßnahmen darf nur die Polizei setzen. Der private Dienstleister übernimmt Küche, Reinigung, Bibliothek, das Sportangebot, Verwaltungstätigkeiten, die Gebäudetechnik, Verwaltungstätigkeiten Eingangskontrollen für Besucher und ähnliches.

Doch auch diese Formen der Organisation müssen wohl als eine Art von Überwachung, jedenfalls aber als ein Aufpassen im weiteren Sinne gesehen werden. Vor allem deshalb, da ja – laut Wechner – die (dafür eigens geschulten) G4S-Leute genau diejenigen seien, die im täglichen Betrieb präsent seien. Wohlgemerkt: in zivil. Hingegen solle die – uniformierte – Polizei weitgehend nur dann zur Stelle sein, wenn es Probleme gebe. Der Leiter der Rechtssektion im Innenressort, Mathias Vogl, beharrte am Montag auf einer Veranstaltung der Wiener Anwaltskanzlei „Lansky, Ganzger + partner“ dennoch auf der Feststellung: „Die Bewachung obliegt der Polizei.“ Und: „Es gibt eine Aufgabenteilung, keine Verantwortungsteilung.“ Die Verantwortung trage der Bund.

Vogl zum Engagement von G4S: „Ich glaube, dass sehr viel an Misstrauensvorschuss da ist. Was wäre gewesen, wenn das nicht ein Sicherheitsdienstleister sondern die Caritas gemacht hätte?“ Wie dem auch sei: Die ab Montag, 20. Jänner, startende „Besiedlung“ des Zentrums wird jedenfalls unter genauer Beobachtung stehen. Laut Innenressort sollen offenkundige „Problemfälle“ (Menschen, bei denen etwa Widerstand gegen die Abschiebung zu erwarten ist) nicht nach Vordernberg verlegt werden.

Private Anbieter sind billiger

Ob nun – nach Vordernberg – tatsächlich auch die nächste Bastion, nämlich Gefangenenhäuser, Einsatzgebiete für Privatfirmen werden, bleibt offen. Wechner will die Frage, ob es zu einer Änderung der Bundesverfassung kommen sollte, der Politik überlassen, sagt aber: „Auch bei der jetzigen Gesetzeslage ist viel möglich.“ Und er spricht einen heiklen Punkt an: Private Dienstleister seien „billiger“ und „flexibler“. Klar: Diese unterliegen nicht dem mitunter etwas behäbigen Beamtendienstrecht.

Daten und Fakten

Am kommenden Montag, dem 20. Jänner, sollen die ersten Schubhäftlinge in das neu gebaute Anhaltezentrum im obersteirischen Vordernberg, Bezirk Leoben, kommen. Vorerst sind das ungefähr 60 Personen, etwa Menschen, deren Asylanträge negativ beschieden worden sind. Welche Nationalitäten vertreten sein werden, wurde vorerst nicht bekannt gegeben. Ausgelegt ist das Zentrum für bis zu 220 Personen. In dem in offener Bauweise gestalteten Gebäude kümmern sich 69 Mitarbeiter des privaten Sicherheitsdienstleisters G4S um die Organisation. Zudem werden 55 Polizeibeamte vor Ort sein.

Hoheitliche Aufgaben. Erstmals übernimmt in Vordernberg ein privates Unternehmen die „Betreuung“ von Gefangenen, deren Anhaltung an sich in den Bereich des staatlichen Gewaltmonopols fällt. Ob die Aufgabenteilung zwischen Privaten und der Polizei in der Praxis funktioniert, bleibt abzuwarten. Inwieweit der Rechtsschutz der Angehaltenen durch dieses Modell erfüllt werden kann, ist Thema heftiger Debatten. G4S hat sich einen mindestens 15 Jahre laufenden Vertrag mit der Gemeinde Vordernberg gesichert. G4S-Österreich-Chef Matthias Wechner war bis 2008 Vizekabinettschef von ÖVP-Innenminister Günther Platter.

("DiePresse"-Printausgabe vom 14.1.2014)

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