Mikl-Leitner lässt sich beraten

16 Experten unter der Leitung von Paul Lendvai sollen als Migrationsrat eine neue Gesamtstrategie erarbeiten. Ein konkretes Ziel für die Arbeit gibt die Ministerin nicht.

Der Migrationsrat und seine Ministerin (in der Mitte).
Der Migrationsrat und seine Ministerin (in der Mitte).
Der Migrationsrat und seine Ministerin (in der Mitte). – (c) BM.I/Alexander TUMA

Wien. Und wieder ein Expertengremium. Nachdem Minister Sebastian Kurz (ÖVP) seine Räte zum Thema Integration ins Außenressort mitgenommen hat, beruft Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nun ein neues Gremium ein: einen Migrationsrat aus zehn Arbeitsgruppen unter der Leitung des Publizisten Paul Lendvai. Der Rat soll eine neue Gesamtstrategie erarbeiten. Und Antworten auf die Fragen, mit welchen Entwicklungen durch Migration man rechnen müsse, finden. Wie Migration positiv genutzt werden kann, oder wie sich das österreichische System auf Herkunftsländer auswirkt.

Dabei stehe Qualität vor Tempo, so die Ministerin. Die Strategie soll in anderthalb bis zwei Jahren stehen. Ein Arbeitsplan soll bis zum Sommer vorliegen. Für die Leitung der zehn Gruppen hat sich Mikl-Leitner 16 (zum Teil) prominente Köpfe gesucht: Für das Arbeitsfeld Bildung und Forschung etwa die Uni-Professoren Markus Hengstschläger und Christiane Spiel, das Thema Gesundheit und Pflege übernimmt der frühere Caritas-Präsident Franz Küberl, um Demografie und Gesellschaftswandel werden sich Heinz Fassmann und Stephan Marik-Lebeck kümmern, um den Einfluss auf das politische System und Medien Ex-ORF-Moderator Gerald Groß, um Diversität TV-Moderatorin Arabella Kiesbauer – um nur einige zu nennen.

„Düstere Szenarien“ vermeiden

Lendvai sagt, das Projekt habe für Österreich „entscheidende Bedeutung“. Er wolle „Banalitäten und düstere Szenarien“ vermeiden.

Ein konkretes politisches Ziel – mehr/weniger/andere Zuwanderung? – will die Ministerin für den Rat nicht formulieren. Und sie sieht kein Problem der Doppelgleisigkeit mit dem nun bei Außenminister Sebastian Kurz angesiedelten Integrationsbeirat, der im Oktober 2010 eingerichtet wurde. Parallel dazu existiert dort, ebenfalls einst im Innenressort einberufen, ein unabhängiger Expertenrat für Integration – dem übrigens Heinz Fassmann vorsitzt, der nun auch im neuen Rat mitarbeitet.

„Selbstverständlich“ gebe es da Überschneidungen, sagt Mikl-Leitner. Aber das Thema Integration – und so die Agenda von Sebastian Kurz – beginne, sobald sich jemand legal und dauerhaft in Österreich niederlässt. „Alles andere ist meine Zuständigkeit“, sagt sie und formuliert es als Ziel ihres Rates, eine Gesamtstrategie zu entwickeln, die Basis für künftige Gesetze sein soll. Ähnlich der nationalen Sicherheitsstrategie, die ebenfalls Agenden mehrerer Ministerien betrifft.

 

„Zeigt Schwäche der Gremien“

Quasi Lob für diesen Schritt – plus Kritik für Fehler der Vergangenheit– kommt dafür von Alev Korun, der Migrationssprecherin der Grünen. „Wenn die ÖVP nach 13Jahren Ressortführung begriffen hat, dass sie bisher ohne Gesamtstrategie gehandelt hat und jetzt eine braucht, ist das sehr zu begrüßen“, so Korun. Sie fordert etwa eine „lebensnah gestaltete“ Rot-Weiß-Rot-Card oder „faire Bedingungen“ für binationale Ehepaare. Auch in der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung begrüßt man das neue Gremium.
Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch und gewöhnlich scharfer Kritiker der Ministerin, findet es ebenfalls „positiv“, wenn diese sich kompetent beraten lässt. Aber: „Vom Zeitpunkt her wirkt das wie ein Ablenkungsmanöver“, sagt er und spricht die Kritik um den Schlepperprozess gegen die Asylwerber aus der Votivkirche an. Und: „Der neue Rat zeigt auch Schwächen bisheriger Gremien. Dem unabhängigen Expertenrat war es bisher versagt, Kritik an bestehenden Gesetzen zu üben, im neuen Rat soll das anders sein“, sagt Pollak. Dieser Umstand, die mangelnde Kritik, war auch Anlass dafür, dass SOS Mitmensch 2012 ebenfalls einen eigenen, alternativen Integrationsexpertenrat einberufen hat.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.04.2014)

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