Der Landeshauptmann will Minarette als Störung des Ortsbildes deklarieren.
KLAGENFURT/WIEN (red). Keine Minarette und Moscheen in Kärnten – das fordert Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ). Erreichen will er das Bauverbot mit Hilfe von Gesetzesverschärfungen, die im Herbst in der Kärntner Landesregierung eingebracht und beschlossen werden sollen.
Konkret spricht Haider von Verschärfungen bei Baugesetz und Gemeindeplanungsgesetz. Demnach sollen Moscheen und Minarette als Störung des Ortsbildes deklariert werden, damit soll auch deren Bau mittels Sonderwidmungen verhindert werden. Ein derartiges Verbot sollte es, so Haider, auch in ganz Österreich geben.
“Radikal-islamistische Tendenzen“
Der Kärntner Landeshauptmann begründet seinen Vorstoß damit, dass man keine „radikal-islamistischen Tendenzen wie in Köln, Wien oder Telfs“ wolle. In Wien und Telfs stehen derzeit die einzigen baulich erkennbaren Moscheen Österreichs, inklusive Minarett – die übrigen muslimischen Gebetsstätten des Landes sind dagegen in Wohnungen, Kellern oder ehemaligen Industrieanlagen untergebracht. In Köln ist eine Großmoschee geplant, gegen die verschiedene Gruppen mobilisieren.
Muslime orten „Populismus“
In der islamischen Glaubensgemeinschaft sieht man Haiders Forderung als „Skandal“. Zum einen habe Kärnten die zweitniedrigste moslemische Bevölkerungsgruppe des Landes, zum zweiten seien keinerlei Pläne bezüglich eines Moschee-Baus bekannt, so der Integrationsbeauftragte Omar Al-Rawi. Er ortet „Populismus“ als Motiv für Haiders Aussage.
Der Forderung war ein Interview mit dem Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, Anas Schakfeh, in der „Presse“ (Wochenend-Ausgabe) vorangegangen. Dort hatte er davon gesprochen, dass die Muslime in Österreich mehr Moscheen benötigen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.08.2007)