Ein Bauverbot hält Vorarlbergs Landeshauptmann aber für nicht durchsetzbar.
WIEN (red.). Die Debatte über ein Bauverbot für Moscheen hat nun auch Vorarlberg erreicht. Landeshauptmann Herbert Sausgruber (VP) steht dem Bau von Minaretten „mit einer gewissen Skepsis“ gegenüber, ein allgemeines Bauverbot hält er aber für „nicht korrekt und verfassungsrechtlich nicht durchsetzbar“.
Bisher habe es in Vorarlberg aber ohnehin noch nie einen Antrag auf Bau eines Minaretts gegeben. Sein Kärntner Amtskollege Jörg Haider (BZÖ) hatte am Wochenende ein derartiges Verbot gefordert, gesetzliche Basis sollte der Schutz des Ortsbildes sein. Verfassungsrechtler kritisieren allerdings, dass dies sowohl gegen Gleichheitsgrundsatz, Religionsfreiheit und das Recht auf freie Religionsausübung verstoßen würde.
Van der Bellen: Frieden gefährdet
Auch von politischer Seite kam Kritik. So meldete sich auch Grünen-Chef Alexander Van der Bellen zu Wort. Er sieht durch Haiders Vorschlag den inneren Frieden im Land gefährdet. Das österreichische Modell der Religionsfreiheit habe sich bewährt. BZÖ und FPÖ, die Zustimmung zu einem Verbot signalisiert hatten, sollten sich deklarieren, ob sie für oder gegen die freie Religionsausübung seien.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.08.2007)