Suizid-Hilfe: Nicht schuldig

Aufsehen erregender Prozess. Ein Kärntner brachte seine todkranke Ehefrau nach Zürich – wo Sterbehilfe erlaubt ist.

Die Presse (Fabry)

KLAGENFURT. Man hätte eine Stecknadel fallen gehört, als am Mittwoch ein 56-jähriger Bauingenieur aus Seeboden im Schwurgerichtssaal des Klagenfurter Landesgerichts Richter Christian Liebhauser-Karl die Leiden seiner Frau Renate schilderte: „Jeden Tag stellt ein neuer Muskel seine Funktion ein, das bereitet ungeheure Schmerzen. Die Amytrophe Lateralsklerose (ALS) ist schlimmer als Krebs. Renate hat genau gewusst, dass sie bald sterben wird.“

In der Fachliteratur wird eine maximale Überlebensdauer von drei Jahren angegeben. Eine wirksame Therapie gegen die Krankheit gibt es nicht. Der Tod tritt meist durch Atemlähmung ein.

Staatsanwalt Franz Simmerstatter hatte den Angeklagten aufgrund einer anonymen Anzeige der Mitwirkung am Selbstmord beschuldigt. Der Strafrahmen liegt in Österreich zwischen fünf Monaten und sechs Jahren. Der Angeklagte hatte seine todkranke Frau auf deren Wunsch im Dezember 2003 in die Schweiz begleitet, wo es unter bestimmten Umständen für Beihilfe zum Selbstmord keine Sanktionen gibt. In Zürich war der Frau das todbringende Medikament gereicht worden.


„Euthanasie Tür geöffnet“

Ihr Mann saß am Sterbebett und berichtete „Sie ist sanft entschlafen.“ Verteidiger Wolf Günter Auer plädierte auf Freispruch, betonte, dass „selbstsüchtige Beweggründe“ nicht erkennbar seien. Der Schöffensenat solle auf die schwierige persönliche Situation des Angeklagten Rücksicht nehmen. Der Anwalt verwies auf Holland und Belgien, wo Sterbehilfe legalisiert worden ist und auf Deutschland, wo das Gesetz den Tatbestand der Mithilfe am Suizid nicht kennt. Der Staatsanwalt hingegen forderte einen Schuldspruch mit Hinweis auf die Gesetzeslage. Er wandte sich an die Schöffen: „Wenn sie den Herrn freisprechen, öffnen sie der Euthanasie Tür und Tor.“ Selbst er gestand ein, dass man für die Tat Verständnis aufbringen könne. Deshalb könne man mit einer geringen, bedingten Haftstrafe das Auslangen finden.


„Unvorstellbares Leid“

Der Angeklagte erinnerte sich daran, dass seine Frau im TV erfahren habe, dass der Zürcher Verein „Dignitas“ (siehe unten stehenden Bericht) Todkranken die Möglichkeit bietet, freiwillig aus dem Leben zu scheiden. Von diesem Zeitpunkt an, hätten sich alle Gespräche um diese „Chance“ gedreht: „Sie wollte unbedingt nach Zürich, hatte nur die Sorge, dass sie die Reise nicht mehr schafft.“

Bevor sich der Schöffensenat zur Beratung zurückzog, erinnerte der Verteidiger die Schöffen an die Beistandspflicht, die Ehegatten verpflichtet, dem Partner in Krisenzeiten Trost und Zuspruch zu spenden. Nichts anderes habe der Angeklagte getan. Überdies verwies der Anwalt darauf, dass 2005 bei „Dignitas“ 58 Österreicher als Mitglieder eingetragen waren und wohl dessen Dienste in Anspruch genommen haben. Bei einem Schuldspruch müsse die Staatsanwaltschaft all diese Fälle wohl aufrollen. Nach kurzer Beratung verkündete Richter Liebhauser-Karl den Freispruch: Der Tatbestand sei erfüllt, man müsse jedoch den Einzelfall ansehen: „Auf der einen Seite haben wir eine Moribunde, die klar bei Verstand ist, auf der anderen steht der Angeklagte, der das unvorstellbare Leid seiner Frau sieht und ihren Willen akzeptiert.“ Der Staatsanwalt hat Nichtigkeitsbeschwerde eingelegt.

LEXIKON: § 10 StGB

Der entschuldigende Notstand entschuldigt eine Straftat, wenn deren Schaden nicht unverhältnismäßig schwerer wiegt, als der, den sie abwenden wollte. Und wenn ein integerer Mensch in der Situation nicht anders gehandelt hätte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.10.2007)

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