Nebenjobs: SPÖ-Gemeinderäte sind gut versorgt

Viele Abgeordnete haben Nebenjobs in gemeindenahen Betrieben. Für die Opposition ist das unzulässige „Versorgung“.

Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Die Lebensqualität im SPÖ-regierten Wien ist hoch. Das bestätigen internationale Rankings. Es ist also nur logisch, dass sich die Partei auch um die Lebensqualität ihrer Gemeinderäte (55 von insgesamt 100; Anm.) kümmert. Ein Blick in deren Biografien zeigt: Viele von ihnen arbeiten in der Gemeinde oder der Partei nahe stehenden Unternehmen.

Die Opposition nennt das Parteibuchwirtschaft und spricht von unzulässiger „Versorgung“. Korruptionsexperten mahnen zu mehr Transparenz. Die SP-Klubführung im Rathaus sieht „keinerlei Handlungsbedarf“.

Das Schema ist fast immer das gleiche. Zuerst zieht ein Mandatar in den Landtag ein, danach (oder zeitgleich) wird er in eine berufliche Funktion beordert. Christian Deutsch etwa ist seit 2001 Gemeinderat. Zeitgleich begann er als Mitarbeiter beim Wohnservice-Wien. Seit 2006 ist er ebendort Geschäftsführer.

Oder Alois Mayer. Der Politologe ist seit 1997 Abgeordneter. Zwischenzeitlich wurde er bei der Arwag angestellt, einer Gesellschaft für gemeinnützigen Wohnbau, deren zweitgrößter Aktionär (28,65 Prozent) die Gemeinde Wien ist.

Auch Ernst Woller kam bei einem Unternehmen im Einfluss der Stadt unter. Seit seiner Bestellung zum Gemeinderat 1993 ist er auch Angestellter der Wiener Städtischen Versicherungs AG. Mit 71 Prozent Hauptaktionär ist die Wiener Städtische Wechselseitige Versicherungsanstalt Vermögensverwaltung, ein der Stadt Wien nahe stehender Verein.


„Das hat nichts mit SPÖ zu tun“

Gemeinderat Ernst Pfleger wurde durch jene Studie bekannt, die „Licht am Tag“ den Todesstoß versetzte. Pfleger ist nämlich Leiter der „Viewpointsystem Sicherheitsforschung-Blickforschung GmbH“, die auf ihrer Homepage als Kunden knapp „Stadt- und Landesregierungen“ ausweist. Zusätzlich leitet Pfleger die Fachkommission Verkehr in der Wiener Stadtbaudirektion und die übergeordnete Verkehrssicherheits- und Unfallforschung.

Für SP-Klubobmann Christian Oxonitsch besteht kein Handlungsbedarf. So sei die Bestellung von Christian Deutsch zum Wohnservice-Wien-Leiter durch eine öffentliche Ausschreibung erfolgt. Die Tätigkeit von Alois Mayer bei der Arwag käme keineswegs in Konflikt mit dem Unvereinbarkeitsgesetz. Ernst Pfleger könne sich selbst keine Aufträge verschaffen. „Das kann höchstens die MA46, was sie meines Wissens noch nie gemacht hat.“ Und überhaupt: „Ernst Woller ist sowieso schon seit seiner Zeit als Ferialpraktikant bei der Wiener Städtischen. Das hat nichts mit der SPÖ zu tun.“

Grünen-Chefin Maria Vassilakou ist da anderer Ansicht. „Derartige Karriere-Verläufe zeigen sehr schön, wie die Parteibuchwirtschaft in Wien funktioniert. Einerseits werden Abgeordnete mit Jobs versorgt, andererseits sichert sich die SPÖ ihren Einfluss in den Unternehmen.“

Ab wann die Vergabe von Posten „unanständig“ wird, weiß Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler. „Die Optik ist dann schief, wenn jemand eine solche Position zeitlich nach dem Einzug in den Gemeinderat erhält und gegenüber besseren Bewerbern vorgezogen wurde.“ Grundsätzlich sei die „Versorgung“ von Parteifreunden jedoch kein österreichisches Phänomen. In der aktuellen Debatte um die Nebeneinkünfte von Mandataren plädiert er dafür, zumindest die genaue Form des Privatberufs öffentlich zu machen. „Das würde einiges transparenter machen.“ Meinung Seite 39

AUF EINEN BLICK

Auf Druck der Öffentlichkeit wurden erst kürzlich die Nebenjobs aller Nationalratsabgeordneten veröffentlicht. SPÖ, Grüne und BZÖ geben auf freiwilliger Basis auch die Höhe der Einkünfte an. Die Wiener Landesgruppe hatte sich bis zuletzt geweigert, will dem Vorbild der Bundespartei aber bis Frühling 2008 folgen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.12.2007)

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