Politik im Polizeisumpf

Ex-Kripo-Chef Herwig Haidinger wirft schwarzen Innenministern illegale Weisungen vor. Im Fall Kampusch soll die Polizei einen frühzeitigen Hinweis auf den Entführer Priklopil ignoriert haben.

(c) REUTERS (Heinz-Peter Bader)

Wien. Herwig Haidinger, am Montag als Chef des Bundeskriminalamtes abgesetzt, gilt als zurückhaltender, eher spröder Beamter. Umso größer die Überraschung, dass eben dieser Haidinger einen gröberen politischen Skandal entfachte.

Schon in den vergangenen Tagen hatte der Spitzenbeamte von Korruption im Innenministerium gesprochen. Am Dienstag kam es dann im Innenausschuss des Parlaments zu einer Konfrontation zwischen den Regierungsparteien. Gegen den Widerstand der ÖVP luden SPÖ und Oppositionsparteien Haidinger als Auskunftsperson vor. Und der war nur zu willig, vor den Parlamentariern auszusagen. Der Ex-Kripo-Chef hatte extra im nahe gelegenen Café Eiles gewartet, um rasch ins Parlament eilen zu können. Dort ließ er dann mehrere Bomben platzen:

Fall Kampusch: Das Entführungsopfer Natascha Kampusch hätte viel früher befreit werden können. Schon kurz nach der Entführung gab es einen ernsthaften Hinweis auf Entführer Wolfgang Priklopil. Ein Nachbar – von Beruf Polizeihundeführer in Wien – hatte die Gendarmerie in Straßhof mit recht präzisen Details über den Entführer versorgt – unter anderem mit dem Hinweis, dass dieser sich sexuell zu Kindern hingezogen fühlte. Die Gendarmerie berichtete an die Ermittler – die den Hinweis offensichtlich ablegte, ohne tätig zu werden.

Nach der Flucht von Natascha Kampusch wollte Haidinger den Fall evaluieren. Am 26. September 2006 erhielt er – so seine Aussagen vor dem Ausschuss – eine Weisung des Ministerbüros, keine Erhebungen zu diesem Hinweis durchzuführen. Begründung: „Wir können vor der Wahl keinen Polizeiskandal brauchen.“

Fall Bawag: Kabinettsmitarbeiter von Innenministerin Liese Prokop hätten ihn angewiesen, Geldflüsse von der Bawag oder vom ÖGB an die SPÖ sofort zu berichten und die Unterlagen dazu zu übermitteln. Dies habe er vorerst befolgt. Als aber von ihm gelieferte Daten in Medien erschienen, habe er diese Berichte wieder eingestellt, so Haidinger.

Banken-U-Ausschuss: Haidinger beschuldigt den damaligen Kabinettschef Philipp Ita – er ist heute Manager bei den ÖBB und Lebensgefährte von Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky –, er habe ihn angewiesen, Unterlagen für den Banken-Untersuchungsausschuss vorher an den ÖVP-Klub zu schicken. Dieses Ansinnen habe er abgelehnt, sagte Haidinger. Daraufhin sei er von Ita angebrüllt worden. Ita hat die Vorwürfe bereits zurückgewiesen. Ob sie stimmen, wird derzeit geprüft.

Haidinger hat bereits im Juli vergangenen Jahres einen Teil dieser Vorwürfe an das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA), die polizeiinternen Ermittler, geschickt. Sollte es tatsächlich zu ungesetzlichen Weisungen gekommen sein bzw. Amtsgeheimnisse verletzt worden sein, wäre der Tatbestand des Amtsmissbrauchs gegeben. Als Beweis für die behaupteten Weisungen gibt es E-Mails von Haidinger selbst, in denen er auf die Weisungen Bezug nahm bzw. gegen diese protestierte. Hätte es die – angeblich mündlich erfolgten – Weisungen gar nicht gegeben, so hätte das Kabinett auf die Mails reagieren müssen. Dies ist aber angeblich nicht erfolgt.

Während die Oppositionsparteien empört auf die Aussagen des Ex-Kripo-Chefs reagierten und Aufklärung verlangten, sieht die ÖVP einen anderen Grund in den Aussagen von Haidinger: Dies sei eine Abrechnung, weil er als Chef des Bundeskriminalamtes nicht mehr wiederbestellt worden sei. Tatsächlich gab es in den vergangenen Jahren etliche Konflikte zwischen Haidinger und dem Kabinett. Haidinger war gegen die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie und soll seine Probleme mit etlichen Aufsteigern im Apparat gehabt haben.

Der grüne Abgeordnete Peter Pilz fordert die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Davon will aber die SPÖ – zumindest vorerst – nichts wissen. Innenminister Günther Platter sprach von „Behauptungen und Gerüchten“. Denen werde aber zu 100 Prozent nachgegangen. Helmut Kukacka, VP-Abgeordneter und Mitglied des Innenausschusses, meinte im Interview mit der ZiB 2, dass es "sicher ein ,Kriegsfall`" wäre, wenn der Koalitionspartner einen Untersuchungsausschuss unterstützte.


("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.02.2008)

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