Anwalt will vor Gerichtshof für Menschenrechte

Wegen Veröffentlichung von Foto und Namen des im Zusammenhang mit der Vergiftung des Spitzer Bürgermeisters verhafteten Verdächtigen will dessen Anwalt nun die österreichischen Behörden klagen.

Wegen der Identifizierung des Hauptverdächtigen im Fall Hirtzberger droht Österreich ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg. Weil die Polizei auf einer Pressekonferenz Fotos des Hauptverdächtigen gezeigt habe und seinen vollen Namen genannt habe, will sein Anwalt Nikolaus Rast die Republik Österreich vor dem EGMR klagen. An der Klage feile er gerade, sagte Rast der Tageszeitung "Kurier".

Das österreichische Medienrecht sieht einen strikten Schutz von Persönlichkeitsrechten vor, um die Bloßstellung von Privatpersonen zu verhindern. Ausnahmen gibt es jedoch für die Polizei, etwa wenn es um die Fahndung nach Verdächtigen geht. Der Verdächtige war jedoch zum Zeitpunkt der Pressekonferenz schon festgenommen worden. Von der öffentlichen Nennung seines Namens und der Veröffentlichung seines Fotos erwartete sich die Polizei weitere Hinweise zu seiner Täterschaft.

Rast wirft den Behörden auch vor, einseitig zu ermitteln und gegen den seit 39 Tagen in U-Haft sitzenden Mandanten noch immer keine Anklage erhoben zu haben. "Wenn sich Ermittler und Staatsanwalt so sicher sind, dass es sich bei (ihm) um den Täter handelt, gehört angeklagt. Wenn nicht, gehört er enthaftet", sagte der Anwalt dem "Kurier". "Es gibt keine anderen Ermittlungen als in Richtung meines Mandanten. Was ist mit der blonden Frau vor der Bäckerei in Spitz?" Diese habe einer Zeugenaussage zufolge geweint, als Hirtzberger weggegangen sei. Rast will nun einen Detektiv beauftragen, dieser Frage nachzugehen.

Der Spitzer Bürgermeister Hannes Hirtzberger soll Mitte Februar mit einer Strychnin-Praline vergiftet worden sein. Er liegt seitdem im Kremser Krankenhaus im Koma. Das Motiv des Hauptverdächtigen sollen Streitigkeiten um die Umwidmung eines Grundstücks gewesen sein. DNA-Spuren auf der Praline und Aussagen von Familienangehörigen belasten ihn schwer.

Rast berichtete auch von einem vom leitenden Staatsanwalt Friedrich Kutschera in Auftrag gegebenen psychologische Gutachten über den Hauptverdächtigen, wonach dessen geistiger Zustand "ganz normal" sei und es "keine Auffälligkeiten" gebe. Kutschera soll angekündigt haben, die Anklage gegen den Hauptverdächtigen erheben zu wollen, sobald er das Gutachten habe.

(APA)