Mobbing wegen Homosexualität: Kündigung rechtsunwirksam

Ein Straßenbahnfahrer wurde jahrelang wegen seiner Homosexualität gemobbt, in Folge dessen erkrankte er. Der 37-Jährige wurde daraufhin als "körperlich ungeeignet" gekündigt.

(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Jahrelang war ein Straßenbahnfahrer aufgrund seiner Homosexualität gemobbt worden. In Folge dessen erkrankte er und wurde von den Wiener Linien wegen Dienstunfähigkeit gekündigt. Nun hat das Wiener Arbeits- und Sozialgericht (ASG) entschieden, dass die Kündigung sittenwidrig und deshalb unwirksam war.

Es lag ein Mitverschulden der Wiener Linien an der Erkrankung des 37-Jährigen vor. Der Arbeitgeber habe "selbst die psychische Erkrankung des Klägers und somit die Dienstunfähigkeit schuldhaft und rechtswidrig verursacht", heißt es im noch nicht rechtskräftigen Urteil.

Keine "Abhilfemaßnahmen"


Die Wiener Linien hätten es unterlassen, gegen das Mobbing zeitgerecht "Abhilfemaßnahmen" zu setzen, obwohl die Geschäftsführung und die Magistratsdirektion seit Mitte 2001 von den schwierigen Arbeitsbedingungen des Mannes gewusst hätten, rügt Richter Andreas Fraundorfer. Dem Mann war nahe gelegt worden, sich versetzen zu lassen - laut ASG eine "untaugliche" und "krass verspätete" Maßnahme.

Die Wiener Linien hätten den betroffenen Mitarbeiter damit "in der demütigenden, seine Persönlichkeitsrechte und seine Menschenwürde verletzenden Weise und überdies gesundheitsschädlichen Arbeitssituation belassen und nach vielen Monaten der Untätigkeit sich darauf beschränkt, die Verantwortung für Abhilfemaßnahmen dem Kläger selbst zuzuschieben", so das Urteil.

Anfang 2004 war der 37-Jährige in Folge seines psychischen Befindens in Krankenstand gegangen. Ihn dann zu kündigen wird wörtlich als "Rechtsmissbrauch" bezeichnet. Der Straßenbahnfahrer war mit 31. August 2004 gekündigt worden, wobei auf ein direktionsärztliches Gutachten verwiesen wurde, demzufolge der Mitarbeiter für die Erfüllung seiner Dienstpflichten "körperlich ungeeignet" sei. Der Mann litt zu diesem Zeitpunkt an einem depressiven Belastungssyndrom - den Feststellungen des Gerichts zufolge vor allem deshalb, weil die Wiener Linien ihre Fürsorgepflicht verletzt hätten.

Die Wiener Linien wiesen die Vorwürfe zurück: Es habe kein Mobbing stattgefunden. Vielmehr habe die "egomanische Persönlichkeit" des 37-Jährigen zu massiven Konflikten mit der Kollegenschaft geführt. Diese habe er sich im Wesentlichen selbst zuzuschreiben. Der 37-Jährige habe Kollegen beschimpft und vermeintliche Mobbing-Aktivitäten anderer dazu benützt, um höhere Dienste erlangen zu können, die ihm aufgrund seiner Ausbildung und Fachkenntnisse verwehrt waren. (APA/Red.)

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