In Oberösterreich häufen sich rechtsradikale Vorfälle. Dahinter steckt eine Szene, die gut mit Deutschland vernetzt ist – und sich nun wieder stärker bemerkbar macht.
Wie immer dürfte sie niemand dabei gesehen haben. Wie sie durchs Gelände geschlichen sind und sich mit der Spraydose ans Werk gemacht haben. „Türkenrass' ab ins Gas“ steht nun auf einer Länge von 20 Metern auf der Mauer. Daneben ein Hakenkreuz. Es sind nicht irgendwelche Mauern, die diese Worte tragen müssen. Hier wurden tausende Juden durch das NS-Regime getötet. Hier im ehemaligen KZ Mauthausen.
Und Mauthausen ist nicht der einzige Fall. In den vergangenen Wochen und Monaten haben sich rechtsradikale Vorfälle in den nordwestlichen Grenzbundesländern Oberösterreich und Salzburg gehäuft. Im Landesgericht Ried mussten sich fünf Braunauer in verschiedenen Verfahren wegen eines Verstoßes gegen das Verbotsgesetz verantworten, in Salzburg werden seit Monaten „Stolpersteine“ beschmiert und zuletzt wurde sogar das Euthanasiemahnmal dort schwer beschädigt.
Wer hinter den Aktionen steckt, ist (abgesehen von den Gerichtsverfahren) nicht bekannt, dennoch taucht immer wieder eine Parallele auf. Die Spuren zu den Drahtziehern reichen nicht nur nach Österreich, sondern auch nach Deutschland, insbesondere Bayern. Eine altbekannte Achse, auf die sich nun vermehrt Aufmerksamkeit richtet.
So wurde etwa am Freitag öffentlich, dass in Bayern derzeit 19 Ermittlungs- und Strafverfahren gegen Objekt-21-Mitglieder laufen. Das ergab eine Anfrage der bayerischen Grünen an die bayerische Staatsregierung. Die Prozesse gegen das rechtsradikale Objekt-21-Netzwerk aus Vöcklabruck in Oberösterreich sind derzeit in Wels am Laufen. Insbesondere zwischen Österreich und Bayern gebe es „einen intensiven Austausch der rechtsextremen Szenen“, erklärte die grüne Vize-Fraktionschefin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze.
Das sagt auch Thomas Rammerstorfer. Der Welser gilt als Experte für Rechtsradikalismus in Oberösterreich. Er ist im Vorstand der „Welser Initiative gegen Faschismus“. „In letzter Zeit hat die heimische Szene sehr stark mit der deutschen kooperiert“, sagt Rammerstorfer. „Viele haben sich mit dem Freien Netz Süd in Bayern zusammengeschlossen.“ Das Freie Netz Süd ist ein Dachverband mehrerer rechtsextremer „Kameradschaften“ in Bayern, der nun offensichtlich seine Fühler wieder vermehrt nach Österreich ausstreckt. Es herrscht ein reger Austausch über die Staatsgrenzen hinweg. Deutsche nehmen an österreichischen Aktionen teil und umgekehrt.
Braunau im Fokus. Besonders Braunau – als Hitlers Geburtsort von jeher im rechten Fokus – ist seit ungefähr einem Jahr von rechtsradikalen Vorfällen vermehrt betroffen. Im März 2013 sollen Rechte rund um das Freie Netz Süd ein „Heldengedenken“ in der Braunauer Stadtpfarrkirche abgehalten haben, wenige Monate später hätten deutsche und österreichische Rechte eine „Gedenkfeier“ auf dem Soldatenfriedhof in Haselbach/Braunau abgehalten, erzählt Raffael Schöberl von der Initiative Braunau gegen rechts. Vor wenigen Wochen wurde der Mahnstein vor Hitlers Geburtshaus beschmiert, außerdem Aufkleber mit Sprüchen wie „NS-Zone“ oder „Deutschland multikulti – aber wir bleiben braun“ in der Stadt verteilt. Auf den Stickern: Das Logo von Freies Netz Süd. „Man hat das Gefühl, sie versuchen die Braunauer Neonazi-Szene wieder aufzubauen. Die war nämlich verhältnismäßig ruhig in den vergangenen Jahren“, sagt Schöberl. Denn die Deutschen hätten etwas, was die Österreicher nicht haben. Eine gute Struktur. Die, wie Schöberl vermutet, mittlerweile bis nach Salzburg reicht.
„Und die Österreicher lernen von den Deutschen halt doch sehr viel. Diese Schmieraktionen sind sehr gut organisiert“, sagt auch Rammerstorfer. „Ich glaube auch, dass dahinter eine gewisse Taktik steckt. Mir ist nur noch nicht ganz klar, welche.“
Immer schon gute Verbindung. Dem Landesamt für Verfassungsschutz in Oberösterreich sind diese Entwicklungen durchaus bekannt, allerdings interpretiert sie diese anders. So steigt die Zahl der rechtsradikalen Meldungen seit Jahren an: „Bei der österreichweiten Meldestelle für Wiederbetätigung zum Teil um 100 Prozent im Vergleich zu den Vorjahren“, sagt Michael Tischlinger, Leiter des Verfassungsschutzes in Oberösterreich. Wobei Tischlinger das nicht nur mit gesteigerten Aktivitäten erklärt. „Nicht die Qualität der Anzeigen ist gestiegen, sondern die Quantität“, sagt er. Heißt, durch die Sensibilisierung der Menschen werden mehr Vorfälle gemeldet. Zu 90 Prozent handle es sich bei den Vorfällen um „leichte Straftaten“ wie Schmierereien, sagt Tischlinger. Auch die Zahl der Fälle, wo rechtsextreme Inhalte auf Facebook verherrlicht werden, seien exponentiell gestiegen.
Von einer vermehrten Aktivität zwischen dem Innviertel (Region Schärding, Braunau, Ried) und den deutschen Nachbarn will er aber nichts wissen. „Das Innviertel und die Bayern sind seit Jahren gut vernetzt“, sagt Tischlinger. Das hätte auch historische Gründe. „Das Innviertel hat sich schon immer Bayern sehr nahe gefühlt“, erklärt er und oft seien Lokale über der Grenze näher als in anderen Städten. Meistens getarnt als Geburtstagsfeiern würden sich Rechtsradikale beider Länder treffen, um ihrer ideologischen Eintracht zu frönen. Dann werden (einschlägige) Lieder gesungen, es wird gemeinsam gegrillt und über die Anschauungen gesprochen. „Das meiste davon passiert in privaten Häusern und Gasthöfen“, sagt Tischlinger. Möglichst unbeachtet von der Öffentlichkeit. Und hier fängt auch das Problem an. Denn das Abhalten solcher Treffen ist auf privaten Grundstücken grundsätzlich nicht verboten. Selbst wenn die Aktivitäten dort für den Laien als einschlägig rechtsradikal angesehen werden.
In die Öffentlichkeit. „Das Verbotsgesetz wurde geschaffen, um eine Betätigung im nationalsozialistischen Sinne zu verhindern. Die ,Betätigung‘ bedingt aber ein ,in die Öffentlichkeit treten‘“, sagt Tischlinger. Dabei spiele auch der subjektive Tatbestand eine Rolle: „Für eine Verurteilung muss man nachweisen, dass jemand dieses Gedankengut verbreiten will.“ Das sei oft ein schwieriges Unterfangen. „Wenn wir etwa ,nur‘ einen Keller voll mit Hitler-Büsten finden, dann ist der Besitzer fast nicht angreifbar“, sagt Tischlinger. Außer man könne nachweisen, dass er nationalsozialistisches Gedankengut verbreiten wollte. So würden viele Verdächtige wieder freigehen.
Das wissen freilich auch Rechtsradikale, die ihre Anhänger gründlichst schulen würden. „Seit dem Bund-freier-Jugend-Prozess (Wiederbetätigungsprozess 2008 in Wels, Anm.) hat sich da viel getan. Damals hat sich eine ganze Riege an Anwälten damit beschäftigt, was vor dem Gesetz möglich ist und was nicht“, sagt Tischlinger.
Die Grünen sowohl in Oberösterreich als auch in Bayern fordern jetzt jedenfalls eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Behörden beider Länder. Ebenso eine bundesweite Ausstiegsstelle für Neonazis.
In einem ist sich der Verfassungsschutz jedenfalls sicher: Selbst, wenn Rechtsradikale erwischt werden, sie kommen wieder. „Erfahrungsgemäß verhalten sich extreme Rechte zwei bis drei Jahre ruhig, nachdem die Öffentlichkeit auf sie aufmerksam geworden ist“, sagt Tischlinger. „Aber dann müssen sie sich wieder kundtun.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.05.2014)
