EU will mehr Kontrolle über Waffen der Bürger

Ende Juni werden in Österreich erstmals legale Feuerwaffen zentral registriert sein. Auf Wunsch der EU. Die Kommission prüft inzwischen weitere Einschränkungen für den Besitz - und steht dem Schwarzmarkt hilflos gegenüber.

(c) APA/KEYSTONE/Martin Ruetschi (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Wien. Österreichische Besitzer von Waffen haben noch bis Ende des Monats Zeit, dem Staat bisher nicht registrierungspflichtige Gewehre zu melden. Dann sollen erstmals alle legalen Feuerwaffen und ihre Besitzer zentral im Innenministerium registriert sein. Anlass für die Schaffung dieses Zentralen Waffenregisters (ZWR) ist eine Richtlinie der Europäischen Union.

Schon im Jahr ihres Erscheinens (2008) sahen Kritiker und Befürworter die Richtlinie als Vorboten einer folgenden, noch restriktiveren Waffengesetzgebung in Brüssel. Tatsächlich denkt die Kommission inzwischen über ein Verbot genehmigungspflichtiger Waffen der Kategorie B – das sind Pistolen, Revolver und halb automatische Selbstladebüchsen – nach.

Die Zahl der direkt Betroffenen in Österreich ist größer, als so mancher vielleicht glaubt. Exakt 226.264 Österreicher haben eine Erlaubnis für den Besitz genehmigungspflichtiger Waffen. Die Gesamtzahl ist jedoch deutlich höher. Jene Waffen, die man umgangssprachlich unter dem Begriff Gewehre zusammenfasst, also Patrone für Patrone nachzuladende Büchsen (Kategorie C) und Flinten (Kategorie D), sind in Österreich für Personen ab 18 Jahren frei erhältlich. Im ZWR waren zuletzt 258.878 C-Waffen registriert. Hinzu kommen 27.262 freiwillig gemeldete Flinten. Zudem sind in Österreich 126.378 Jagdkarten in Umlauf. Wie groß die Überschneidungen zwischen den einzelnen Gruppen sind (Erlaubnisdokumente für B-Waffen, Anzahl der C- und D-Waffen, Jäger), das weiß niemand so genau.

Eines der liberalsten Gesetze

Wahrscheinlich ist aber, dass ihre Zahl bald sinkt. Denn EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström hat angekündigt, eine weitere Verschärfung des Waffenrechts zu prüfen, insbesondere Einschränkungen für Waffen der Kategorie B. Sogar ein Verbot scheint möglich. Treffen würde das vor allem Österreich.

Wenigen ist bewusst, dass Österreich eines der liberalsten Waffengesetze in Europa hat. C-Waffen sind für Erwachsene frei. Wer eine B-Waffe besitzen will, hat bei psychischer Gesundheit einen Rechtsanspruch darauf, wenn er angibt, die Waffe zum Zweck der Selbstverteidigung in der eigenen Wohnung anschaffen zu wollen. In den meisten anderen Ländern muss man Sportschütze oder Jäger sein, in Großbritannien sind Faustfeuerwaffen überhaupt verboten.

Auf den Schießplätzen des Landes ist der Widerstand leise. Und anonym. Die meisten fürchten sich, als Waffenbesitzer geoutet zu werden. So wie Herr K., Geschäftsführer einer Baufirma. Er sagt, die Pistole im Safe zu Hause gebe ihm und der Familie Sicherheit.

Deutlicher äußert sich die Interessengemeinschaft Liberales Waffenrecht in Österreich (IWÖ). Mit – nach eigenen Angaben – 5000 zahlenden Mitgliedern vertritt sie zwar nur einen Bruchteil aller Waffenbesitzer, diese dafür aber umso lauter. IWÖ-Generalsekretär Georg Zakrajsek wird dabei manchmal so deutlich, dass sich die eigene Klientel von ihm distanziert. Dabei sieht er sich selbst nur als eine Art Agent Provocateur. „Man muss laut rufen, um gehört zu werden“, sagt er. Die Pläne der EU bewertet er als Angriff auf die Bürgerrechte.

 

Waffenhandel im Darknet

Rechtstreue Bürger sind es auch, auf die der Plan der EU faktisch abzielt. Auch wenn man offiziell den Schwarzmarkt eindämmen will. Ein Markt, dem Behörden machtlos gegenüberstehen. Im Darknet, einem verborgenen Teil des Internets, blüht der Handel. „Die Presse“ stieß bei Recherchen auf E-Shopping-Lösungen, die jener von Amazon grotesk ähneln. Ein Sturmgewehr von Beretta ist bei „Exekutive Outcomes“ ab 2635 Dollar zu haben. Die vollautomatische Heckler&Koch-Maschinenpistole MP7 stand bei „The Amory“ zuletzt mit 4874,25 Dollar in der Liste. Alle Waffen sind fabriksneu und nicht registriert. In Foren bewerten Kunden sogar die Lieferanten. Die Zahlung erfolgt häufig über Treuhanddienste in der Schweiz und Liechtenstein. Oder über die Internetwährung Bitcoin. Einige Shops gewähren eine Geld-zurück-Garantie, wenn Ware nicht gefällt. Nur statt der Post kommt in der Regel ein anonymer Bote.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.06.2014)

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