Haidinger: "Werde politische Führung weiter angreifen"

Der ehemalige Direktor des Bundeskriminalamts Haidinger weist die Vorwürfe in der Diskussion um die Kriminalstatistik "auf das Schärfste" zurück.

Herwig Haidinger führt keinen Rachefeldzug.
Herwig Haidinger führt keinen Rachefeldzug.
(c) APA (Helmut Fohringer)

Der ehemalige Direktor des Bundeskriminalamts (BK), Herwig Haidinger, hat am Freitag Vorwürfe von Innenministerin Maria Fekter und Sicherheitssprecher Günter Kössl in Zusammenhang mit der Diskussion um die Kriminalstatistik "auf das Schärfste" zurückgewiesen. "Ich führe keinen Rachefeldzug", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Wolf Szymanski, früherer Sektionschef für das Fremdenwesen im Innenressort, und Max Edelbacher, ehemaliger Leiter des Wiener Sicherheitsbüros (SB), in Wien.

Er habe nicht die Polizei angegriffen: "Zeigen Sie mir eine einzige Aussage von mir in meiner Laufbahn, wo ich Polizisten angegriffen habe", so Haidinger. "Ich habe immer nur die politische Führung angegriffen, und die werde ich weiter angreifen." Kössls Aussage in einer Aussendung, das Duo Peter Pilz/Haidinger sei "der beste Garant für Lügen und Vernaderung", sei "klagbar, das habe ich nachprüfen lassen". Er sitze hier als "das von zwei Politikern herabgewürdigte Individuum Mensch".

Der Hintergrund: Im Jahr 2004 war ein Großbetrug mit rund 46.000 Einzeldelikten in der Statistik als eine einzige Straftat erfasst worden - auf Wunsch des Büros des Innenministers und entgegen der Ansicht des damaligen BK-Chefs Haidinger. Nach BK-Angaben ging es um ein von einem Täter geschaltetes Zeitungsinserat mit einem Jobangebot, in dessen Folge mehr als 40.000 Personen geringe Geldbeträge auf ein Konto einzahlten, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten.

Haidinger hatte sich auf Basis eines damals geltenden Erlasses dafür ausgesprochen, in diesem Betrugsfall aus dem Bereich der Wiener Polizei sämtliche Einzeldelikte zu erfassen - entgegen der Vorgangsweise im Landeskriminalamt Wien, die sich offenbar mit den Wünschen des Ministerbüros deckte. Von einer Besprechung im Kabinett des damaligen Innenministers Ernst Strasser fertigte Haidinger ein Gedächtnisprotokoll an: "Diese Vorgangsweise durch das Kriminalamt Wien sehe ich als erlasswidrig an."

Haidinger bekräftigte, dass er seinerzeit dieses Gedächtnisprotokoll angefertigt habe und dass dessen "Inhalte stimmen". Der Beamte weiter: "Es ist auch richtig, dass das so zu statisieren war. Diese Statisierungsvorschrift ist nach diesem Fall geändert worden, wegen dieses Falles." Damals hätte laut Haidinger einmal der Paragraf 148 Strafgesetzbuch (StGB) und rund 40.000 Mal das Grunddelikt angezeigt werden müssen.

"Ich bitte Herrn Kössl und die Ministerin, ihre Angriffe einzustellen und, wenn sie können, sich bei mir zu entschuldigen", so Haidinger. Ob er tatsächlich klagen werde, überlege er noch.

Im übrigen plädierte er dafür, eine zentrale Anti-Korruptionsbehörde im Parlament einzurichten. Ein Beamter, der Kenntnis von Amtsmissbräuchen oder ähnliche Vorgängen hat, sollte sich nach Haidingers Vorstellungen an eine Stelle außerhalb wenden können. "Denn was macht das Büro für Interne Angelegenheiten (BIA), wenn es gegen seinen Vorgesetzten (den Innenminister, Anm.) ermitteln soll?", fragte Haidinger.

Der Ex-BK-Chef äußerte sich auch zur Causa Natascha Kampusch: "Zu dem Fall möchte ich ein Gremium haben, mit dem ich über den Fall reden kann, wie er gewesen ist. Als das (Ermittlungsversäumnisse, Anm.) damals rausgekommen ist, habe ich mich geschämt für die Kriminalpolizei. Heute schäme ich mich nicht mehr, weil ich weiß, was passiert ist, und weil ich nicht das tun konnte, was ich für richtig gehalten habe. Jetzt müssen sich die schämen, die dafür verantwortlich sind."

(APA)

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