Städte warten auf Urteil des Obersten Gerichtshofs.
SALZBURG. Die Detonation eines 250-Kilo-Sprengkörpers auf dem Gelände einer Gärtnerei in Wien-Liesing am Wochenende (siehe oben stehenden Bericht) hat die Gefahr wieder ins Bewusstsein gerufen: In Österreich werden noch rund 14.000 Bombenblindgänger aus dem Zweiten Weltkrieg unter der Erde vermutet, die jederzeit zur tödlichen Falle werden können.
Um dieses Risiko auf ihrem Gebiet zu entschärfen, hat die Stadt Salzburg vor einigen Jahren systematisch nach Blindgängern gesucht. Die Frage, wer für diese Sondierung und Bergung die Kosten übernimmt, beschäftigt seit fünf Jahren die Gerichte. Der Ausgang des Musterprozesses wird von vielen anderen Gemeinden und Städten mit Spannung erwartet, weil sie ebenfalls noch Kriegsrelikte auf ihrem Gebiet suchen und bergen müssen.
„Wir haben im Frühjahr gegen das Urteil in zweiter Instanz berufen, die Sache liegt beim Obersten Gerichtshof“, erklärte Friedrich Harrer, in der Blindgänger-Causa Anwalt der Stadt Salzburg, im Gespräch mit der „Presse“. Wann es zu einer Entscheidung komme, könne er nicht sagen.
Die Stadt hat die Republik auf die Zahlung von rund 925.000Euro geklagt. Diese Kosten entstanden, als 27 Verdachtspunkte auf mögliche Bombenblindgänger sondiert wurden. An drei Stellen entdeckten die Experten Kriegsrelikte. In der ersten Instanz bekam die Stadt recht.
Bleiben Grundbesitzer übrig?
Eine Salzburger Zivilrichterin hatte befunden, dass der Bund nach dem Sicherheitspolizeigesetz auch finanziell für das Sondieren, Freilegen und Bergen der Bombenblindgänger zuständig ist. Eine Ansicht, der sich das Oberlandesgericht Linz als zweite Instanz nicht anschloss. Der Dreiersenat in Linz urteilte, dass der Bund für die Bergung der Bomben verantwortlich sei. Die Kosten für das Freilegen und Sondieren wären Sache der Grundbesitzer. Die letzte Entscheidung liegt beim OGH. Auf Bundesebene wird ein Gesetz, das die Finanzierung der Bergung von Bombenblindgängern regeln soll, diskutiert.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2008)