Neonazi-Übergriff auf linken Kulturverein?

Vermummte Schläger störten Veranstaltung. Verfassungsschutz bestätigt rechtsradikalen Hintergrund nicht.

Wien. Es ist Sonntag, der 26. Oktober in der Wipplingerstraße 23 im ersten Wiener Gemeindebezirk: Die Uhr zeigt 0.22 Uhr, als plötzlich Glas bricht und ein mit Sturmmasken vermummter Mob das Lokal des linken Kulturvereins „W23“ stürmt. Ohne auch nur einen Laut von sich zu geben, prügeln sechs bis zehn uniform gekleidete Gestalten auf einige der etwa 70 anwesenden Gäste ein, zwei Personen werden dabei leicht verletzt.

Nach wenigen Augenblicken ist der Spuk vorbei, die Angreifer flüchten so wortlos, wie sie gekommen waren. Zurück bleibt eine verstörte Gesellschaft. Das Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) prüft nun den Vorfall.

Für den betont linken und antifaschistischen Kulturverein, der im Vereinslokal bei der Hohen Brücke über den Tiefen Graben regelmäßig Vorträge, Lesungen und andere Aktivitäten veranstaltet, ist die Sache klar: „Die Angelegenheit hat einen rechtsextremen Hintergrund“, sagt W23-Vorstandsmitglied Petra M., die aus Angst vor weiteren Übergriffen ihren Namen nicht in der Zeitung lesen will. Zwar seien während der Aktion keine einschlägigen Parolen gerufen worden, allerdings wäre es nahe liegend, aus welchem Teil des politischen Spektrums die Gegner eines antifaschistischen Vereins kommen. Der ebenfalls an dem Abend anwesende grüne Bezirksrat Georg Prack aus Favoriten will sogar wissen, dass der gespenstische Trupp zuvor in Zweierreihe und Gleichschritt im paramilitärischen Stil durch die Innere Stadt gelaufen sei.


Verfassungsschutz beobachtete

Das Wiener LVT versuchte am Montag, zu beruhigen. Auf Grund der wenigen vorliegenden Hinweise wäre es „absolut unseriös“, die Täter einer bestimmten politischen Gruppierung zuzuordnen. Man ermittle jedenfalls in alle Richtungen, so eine Beamtin.

Bemerkenswert jedoch ist, dass das LVT entweder vorgewarnt, oder zumindest von einem erhöhten Gefährdungspotenzial für die Veranstaltung ausgegangen war. Mehrmals nämlich suchten die Staatsschützer an diesem Abend den Veranstaltungsort in Zivilkleidung auf, zwei Mal mit Unterstützung von Streifenpolizisten.

Das blieb auch einigen Gästen nicht verborgen. Bezirksrat Prack: „Wir waren verwundert, weil das bisher noch nie der Fall war.“ Als bis Mitternacht nichts Verdächtiges geschah, stellten die LVT-Mitarbeiter die Überwachung des Vereinslokals ein. 22 Minuten zu früh, wie sich erst später herausstellen sollte.

Beim LVT erklärt man den Abzug der Beamten damit, dass keine konkrete Gefahrensituation und auch kein greifbarer Verdacht auf einen Anschlag vorgelegen sei. Zum damaligen Zeitpunkt hätte es keinen Sinn gehabt, den Veranstaltungsort weiter zu überwachen.

Unklar ist, ob der Vorfall mit einer Aktion in Oberösterreich zu tun hat. Wie erst jetzt bekannt wurde, hatte dort bereits am Samstag eine Gruppe Neonazis im Rahmen eines von der Kommunistischen Jugend in Braunau veranstalteten Rockkonzerts eine Hakenkreuzfahne entrollt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.10.2008)

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