Feuerwehren: Politik brüskiert Rechnungshof

Ineffiziente Strukturen sollen fortgeschrieben werden. Prüfer empört. Grund ist der hohe gesellschaftliche Stellenwert der freiwilligen Feuerwehren.

(c) AP (Waldo Nilo)

LINZ. Anfang Dezember hatte der oberösterreichische Landesrechnungshof aufgeblähte Strukturen und vermeidbare Doppelgleisigkeiten im Feuerwehrwesen des Landes kritisiert. Jetzt wird klar: Die Politik hat gar kein Interesse daran, den Steuerzahler zu entlasten. Grund ist der hohe gesellschaftliche Stellenwert der freiwilligen Feuerwehren. Es wird befürchtet, dass sich allzu tief greifende Reformen bei den Landtagswahlen im September 2009 zu Ungunsten der mutigen Reformer auswirken könnten.

So lehnte der Kontrollausschuss des Landtags zwei wesentliche Empfehlungen ab. Erstens: die Anzahl der Feuerwehren, Fahrzeuge und Stützpunkte kritisch zu analysieren. Zweitens: das Feuerwehrwesen stärker in Richtung Synergien zu steuern.

„Erstmals in der Geschichte des Landesrechnungshofs wird etwas so Selbstverständliches wie Steuerung und Prüfung abgelehnt. Das ist eine Kapitulation der Politik vor ihrer ureigensten Aufgabe“, sagt Landesrechnungshofdirektor Helmut Brückner. „Aus Angst vor den Auswirkungen auf das Wahlverhalten.“

Dies wiederum, meint Brückner, sei unbegründet: „Was der Rechnungshof vorschlägt, ist keine Kürzung der Mittel, sondern ihr effizienterer Einsatz. Das scheitert nun an einzelnen Verbandsfunktionären und den politisch handelnden Personen. Aber nur zahlen ist zu wenig, es geht um den richtigen Einsatz des Steuergeldes.“

Das scheint auch den Oberen des Feuerwehrverbandes selbst gegen den Strich zu gehen. Nach Informationen, die der „Presse“ vorliegen, wurde versucht, gegen die Empfehlungen des Rechnungshofs Stimmung zu machen. An die Verbandsadressen sollen E-Mails geschickt worden sein, die dazu aufforderten, entrüstet dazu Stellung zu nehmen. Inklusive Vorlagen dazu im Anhang.

 

Basis durchaus reformwillig

Während die Politik und der Verband gegen die Empfehlungen des Landesrechnungshofs mauern, formiert sich an der Basis der Feuerwehren durchaus breite Zustimmung. Entrüstung gibt es trotzdem – allerdings über die Haltung des Landesfeuerwehrverbands.

In den Internetforen fireworld.at und wax.at wird das deutlich: „Was wirklich schockierend für mich war, ist, dass es offensichtlich keinen Masterplan für die Zukunft gibt“, schreibt ein Forumsteilnehmer. „Wie vom Landesrechnungshof kritisiert, fehlen die Zukunftsperspektiven“, ein anderer. Deutlich wird ein dritter. „Ich denke, die größten Bremser im Feuerwehrwesen sind die Verbände selbst.“

Die Probleme des Systems sind offenkundig. Es wird immer schwieriger, die Tageszeitbereitschaft aufrechtzuerhalten, das Geld, das in Wehren investiert wird, die jährlich wenige oder auch gar keine Einsätze haben, fehlt andernorts. In den 444 Gemeinden Oberösterreichs gibt es insgesamt 925 Feuerwehren. 64 Kommunen haben sogar vier oder mehr. Zudem ist die Last der Einsätze ungleich verteilt. Trotzdem steht selbst der kleinsten Feuerwehr zumindest ein Zeughaus inklusive Einsatzwagen (Kosten: je etwa 320.000 Euro) zu. Diese Strukturen in die Zukunft fortzuschreiben, würde laut Rechnungshof langfristig Millionen kosten.

Auf einen Blick

Oberösterreichs freiwillige Feuerwehren haben im Lauf der Jahre ineffiziente Strukturen und Doppelgleisigkeiten aufgebaut, die laut Landesrechnungshof ohne größere finanzielle Einschnitte vermieden werden könnten. Während die Basis die Reformen begrüßt, hat die Politik Angst davor: 2009 wird gewählt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.12.2008)

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