Oberösterreich: Rechtsextreme suchen Einheit

In der NVP, die seit November in Österreich als legale Partei anerkannt wurde, „sollen deutschnationale Bürgerliche und autonome Kräfte wie Hooligans und Skinheads ein Sammelbecken finden“.

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(c) AP (SVEN KAESRNER)

LINZ. Robert Faller hat ein Ziel: Der Gründer und Generalsekretär der Nationalen Volkspartei will die extreme Rechte einen. In der NVP, die im Frühjahr 2007 gegründet und seit November in Österreich als legale Partei anerkannt wurde, „sollen deutschnationale Bürgerliche und autonome Kräfte wie Hooligans und Skinheads ein Sammelbecken finden“, sagt ein Aktivist jener Plattform, die eine von Faller am 1.Mai in Linz geplante Veranstaltung der extremen Rechten verhindern will.

Auf der Homepage, der „Heimatseite“ der NVP, sind die Bemühungen, ein nationales Netzwerk aufzubauen, dokumentiert: Eine Nationale Akademie zur Schulung von Kadern und Sympathisanten ist geplant. Die Rekrutierung des politischen Personals dürfte sich Faller aber einfacher vorgestellt haben. Für Oberösterreich ist der Generalsekretär selbst zuständig, auch in der Steiermark und in Niederösterreich gibt es „Landeskoordinatoren“. Ansonsten existiert aber außer E-Mail-Adressen und dem Aufruf, Mitglied zu werden, kein Netzwerk. Wie Insider berichten, soll vor Kurzem eine oberösterreichische NVP-Bezirksgruppe geschlossen aus der Partei ausgetreten sein. Immer wieder werden Versammlungen und Info-Veranstaltungen wegen Teilnehmermangels abgesagt.

 

Aufmarsch vor Absage

Auch für die ehemaligen Mitglieder des Bundes Freier Jugend, dessen Führungskader sich 2008 vor einem Welser Geschworenengericht wegen des Verdachts der Wiederbetätigung verantworten musste, sei Fallers NVP keine Option (was ihn nicht abhielt, auf der NVP-Seite den Freispruch als „Niederlage für Verfassungsschutz und linke Hetzer“ zu deklarieren).

Der erste große Wurf für die NVP als Veranstalter sollte eine Demo am 1.Mai in Linz werden. Wie „Die Presse“ berichtete, ist die als Demo gegen Globalisierung getarnte Veranstaltung ein Aufmarsch rechtsextremer Gruppen. Auch Neonazis aus Deutschland zeigen in den Internetforen bereits reges Interesse für den „Arbeitermarsch“. Allerdings könnte er, wie auch eine am 18. März in Braunau angekündigte Veranstaltung, untersagt werden. Nämlich dann, wenn „nationalsozialistische Wiederbetätigung dadurch gefördert werden könnte“. Ein Ergebnis der Prüfung stehe aus, es gehe aber „eindeutig in diese Richtung“, sagt Michael Tischlinger, Leiter des OÖ-Verfassungsschutzes.

Zuletzt versuchte der NVP-Generalsekretär, die Beziehungen zu den deutschen Nachbarn zu stärken: Er besuchte mit einer Abordnung der NVP Oberösterreich den einschlägigen DS-Verlag in Riesa (Sachsen). Für ein Gespräch mit der „Presse“ war Faller am Mittwoch nicht zu erreichen.
Rechtsextreme in Europa S. 4

Auf einen Blick

NVP. Als „rechtsextrem, mit Berührungspunkten zum Neonazismus“ stuft das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes die Nationale Volkspartei (NVP) ein. Sie versucht, sich als Sammelbecken für verschiedene rechtsextreme Strömungen zu etablieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2009)

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