Sicherheit: Heer und Polizei sind nicht sehr krisenfest

Experten bezweifeln, dass Österreich im Fall strategisch angelegter Terrorakte über ausreichend Ressourcen verfügt. Eine Empfehlung: den Selbstschutz der Bevölkerung stärken.

(c) APA/GEORG HOCHMUTH

Wien. Die Debatte über den Umgang mit Krisenszenarien nach Terroranschlägen innerhalb Österreichs drängt immer stärker an die Oberfläche. Was bisher Beamte des Verfassungsschutzes oder Militärs fast ausschließlich unter sich diskutierten, gelangt seit dem Aufflammen gleich mehrerer Bedrohungen am Rande Europas – Ukraine, Krim, Syrien, Irak, Israel – verstärkt nach außen. Was, wenn es wirklich ernst wird? Wenn sogenannte kritische Infrastrukturen bedroht oder gar schon beschädigt sind?

All das sind Fragen, die am Dienstag Offiziere, Vertreter des Innenministeriums, Wissenschaftler und Interessierte im Rahmen einer Tagung an der Wiener Landesverteidigungsakademie (LVAk) des Bundesheeres diskutierten. Was unterm Strich blieb?

 

Übung in Wien

Stark vereinfacht gesagt, die doch eher ernüchternde Erkenntnis, dass weder die Polizei noch das im Krisenfall und im Rahmen einer Assistenzleistung zu Hilfe gerufene Bundesheer dazu in der Lage sind, nach einem strategisch wirksam angelegten Terrorakt die Sicherheit im ganzen Land garantieren zu können. Insbesondere dann, wenn der angenommene Angriff einer wichtigen Infrastruktur wie zum Beispiel dem Stromnetz gilt. Das ist die schlechte Nachricht. Die etwas bessere lautet: Anderen, technologisch genauso hochgerüsteten und damit gleichzeitig verwundbaren Ländern geht es genauso.

Die Erfahrungen dazu stammen zum Beispiel aus einer erst kürzlich in Wien durchgeführten Übung (siehe Foto). 800 Soldaten waren nötig, um in der Hauptstadt vier Objekte von großer Bedeutung zu schützen. Die Standorte waren: Das Gelände von Siemens Österreich, das Erdöllager Lobau sowie die Kraftwerke Donaustadt und Freudenau.

Dazu muss man wissen, dass das Innenministerium über 400 Einrichtungen, Gebäude oder Anlagen als gesamtstaatlich besonders bedeutungsvoll, also als sogenannte kritische Infrastruktur einstuft. Auf der Liste stehen kleine, aber wichtige Firmen wie Impfstoffhersteller genauso wie das mehrere tausend Kilometer lange Hochspannungsnetz.

„All das zu schützen ist nicht möglich“, sagt Brigadier Kurt Wagner, Übungsleiter und Militärkommandant von Wien. Denn die 55.000 Soldaten, die das eigentlich zuständige Innenministerium für Assistenzdienste anfordern kann, stehen nur theoretisch zur Verfügung. Praktisch fehlt nämlich für den Einsatzfall die Ausrüstung. Trotzdem will sich das Heer so gut es geht auf den Krisenfall vorbereiten. Angesichts der Schwierigkeiten nichts zu tun, ist laut Wagner nämlich keine Alternative. Aber welche Optionen bleiben sonst?

„Der Bevölkerung eine Anleitung zum Selbstschutz geben“, sagt Kurt Hager. Er führt das Büro für Sicherheitspolitik im Innenministerium und ist – wie andere Experten auch – davon überzeugt, dass ein Staat, der in höchstem Maße von Strom, Verkehr, Gesundheitsversorgung oder Telekommunikation abhängig ist, umfassenden Schutz für die Bevölkerung gar nicht mehr anbieten kann.

Das hat auch damit zu tun, dass im Fall eines Blackouts (großflächiger und lange anhaltender Stromausfall) auch die Polizei nur noch eingeschränkt handlungsfähig wäre: Weil Notstromaggregate fehlen, könnten bereits nach wenigen Stunden keine Einsatzfahrzeuge mehr betankt werden. In diesem Zusammenhang spart Hager nicht mit selbstkritischen Worten.

 

„Schönwetterorganisation“

„Die Polizei ist während der vergangenen 25 Jahre eine Schönwetterorganisation geworden.“ Auch die Krisenresistenz der Bevölkerung sei zurückgegangen. Es fehle an Ausrüstung, Vorräten, Bewusstsein. „Vor allem in der Großstadt ist man sehr verletzlich geworden.“ Am Land sehe das allerdings vielerorts noch anders aus.

Die Auseinandersetzung mit entsprechenden Krisenszenarien findet seit einigen Jahren in allen Ländern der EU statt. Unter dem Eindruck der Anschläge auf die Vorortezüge in Madrid (2004) entwickelte Brüssel eine Richtlinie zum Schutz wichtiger Infrastrukturen. Die aktuelle Sicherheitsstrategie Österreichs bewertet terroristische Attacken auf eben solche Infrastrukturen als wesentlich wahrscheinlicher als konventionelle Angriffe.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 20.11.2014)

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