Nach dem ÖVP-Schwenk: Rauchverbot in Lokalen?

ÖVP-Chef Mitterlehner spricht sich für ein totales Rauchverbot in Lokalen aus. Sein Vorschlag zieht immer weitere Kreise.

Rauchverbot in Lokalen
Rauchverbot in Lokalen
Raucher im Lokal – (c) FABRY Clemens

Wien. Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner zieht immer weitere Kreise. Und erstmals rückt ein totales Rauchverbot in der Gastronomie (politisch) in Griffweite, was für zahlreiche Reaktionen sorgt.

Ausgelöst hatte Mitterlehner die Diskussion am Sonntag mit einem ÖVP-Kurswechsel. Auf Twitter sprach sich der ÖVP-Chef für rauchfreie Lokale aus – obwohl die ÖVP ein totales Rauchverbot im Parlament bisher konsequent blockiert hatte. „Rauchfreie Lokale ja. Wir brauchen Finanzierung für Betriebe, die in Abtrennung R/NR (Raucher/Nichtraucher, Anm.) investiert haben!“, twitterte der ÖVP-Chef als Reaktion auf (auch an ihn gerichtete) Forderungen nach einem Rauchverbot in der Gastronomie – nachdem in sozialen Medien und Foren im Internet die alte Diskussion um ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie wieder aufgeflammt ist. Auslöser dafür war der Tod des stellvertretenden Chefredakteurs des Nachrichtenmagazin „News“, Kurt Kuch, der am 3. Jänner im Alter von 42 Jahren an Lungenkrebs gestorben war. Kuch war bis zum Erhalt der Diagnose starker Raucher und setzte sich bis zuletzt vehement für den Nichtraucherschutz ein. Er engagierte sich auch für die Anti-Rauch-Initiative Don't smoke (www.dontsmoke.at).

Am Dienstag zeigen sich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und Gesundheitsreferentin Beate Prettner „über den Sinneswandel innerhalb der Bundes-ÖVP, was ein rigoroses gesetzliches Rauchverbot in der österreichischen Gastronomie betrifft“, erfreut. „Auch wenn es mehr als traurig ist, dass erst durch den dem Lungenkrebs geschuldeten Tod von Kurt Kuch die Umsetzung eines Rauchverbotes in der Gastronomie erstmals realistisch erscheint.“ Nun müsse die Bundesregierung das Eisen schmieden, solange es noch heiß ist, solange Mitterlehner noch zu seinem Ja zum Rauchverbot stehe, so Kaiser: „Dann würde Kurt Kuch nicht umsonst gestorben sein, sondern möglicherweise tausenden Menschen das Leben retten.“

 

Ziel: Neues Gesetz heuer fertig

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) begrüßte naturgemäß Mitterlehners Aussage und schlug der ÖVP vor: Im Laufe des heurigen Jahres solle das neue Nichtrauchergesetz als gemeinsames Projekt erarbeitet werden und bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2018 in Kraft treten.

Mitterlehners Ministerium hatte zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie allerdings klargestellt: Die Anliegen jener Betriebe, die schon in Abtrennungen investiert haben, müssten gewahrt bleiben. Anders formuliert: Wirte, die wegen des 2009 erlassenen Gesetzes in eine bauliche Trennung von Rauchern und Nichtrauchern investiert haben, müssen finanziell entschädigt werden.

Ein Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, kommt von Oberhauser. Sie hatte im Vorjahr, im Gegenzug für ein generelles Rauchverbot, verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für betroffene Gastronomen in Aussicht gestellt und nun wiederholt. Details will die Gesundheitsministerin nun mit anderen Ministerien und der Wirtschaftskammer besprechen.

Die Grünen wollen ebenfalls ein totales Rauchverbot samt verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten für Gastronomen, die FPÖ dagegen fordert: „Die Regierung soll Gastronomen und Gäste in Ruhe lassen.“ Ein generelles Rauchverbot in Lokalen habe wenig mit dem tatsächlichen Konsum von Zigaretten zu tun, in erster Linie würde den Lokalen geschadet. Vielmehr müsste das Geld aus der Tabaksteuer in Projekte zur Raucherentwöhnung investiert werden.

Die derzeitige Gesetzeslage: Lokale ab 50 m2 müssen einen getrennten Raucherbereich haben oder völlig rauchfrei sein. Kleinere Lokale dürfen als reines Raucher- oder reines Nichtraucherlokal geführt werden. (red.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 07.01.2015)

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