Rauchverbot: Raucher sollen für die Umbauten bezahlen

Die Regierung will der Gastronomie finanziell entgegenkommen. Aber wie? Und in welchem Ausmaß? In der ÖVP denken manche bereits über eine Erhöhung der Tabaksteuer nach.

(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wien. Die Ziele haben SPÖ und ÖVP mittlerweile außer Streit gestellt: Spätestens am Ende dieser Regierungsperiode, also 2018, soll in der Gastronomie ein generelles Rauchverbot gelten. Außerdem will man jenen Gastwirten, die 2008 zu Umbauten in ihren Lokalen gezwungen wurden, finanziell entgegenkommen. Offen ist allerdings, wie. Und in welchem Ausmaß.

Der Vorschlag von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) – die Gastronomen sollen ihre Investitionen schneller von der Steuer absetzen können – gehen der ÖVP nicht weit genug. „Das wäre ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagt Gesundheitssprecher Erwin Rasinger. „Wir sollten nicht über Abschreibungen, sondern über Entschädigungen reden.“ Denn bei einer steuerlichen Lösung blieben die Gastwirte „auf 50 bis 70 Prozent“ ihrer Ausgaben sitzen.

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner wollte sich am Mittwoch nicht festlegen. Diese und andere Fragen werde man in den Verhandlungen mit der SPÖ diskutieren, ließ er der „Presse“ ausrichten. Die bisherigen Aussagen des Vizekanzlers lassen aber vermuten, dass auch er Entschädigungen bevorzugen würde. Es brauche eine „Finanzierung“ für Betriebe, die in eine Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereich investiert hätten, hatte Mitterlehner am Sonntag über Twitter erklärt.

 

Es geht um 100 Millionen Euro

Die Summe, um die es geht, ist beträchtlich. Laut Wirtschaftskammer hat die Gastronomie rund 100 Millionen Euro ausgegeben. Entschädigungszahlungen, in welcher Höhe auch immer, kämen den Staat also teuer. Und die budgetäre Situation ist – siehe Steuerreform – ohnehin angespannt. Die Frage lautet daher: Wer soll das bezahlen?

Die Raucher, findet so mancher in der ÖVP. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits über eine Erhöhung der Tabaksteuer diskutiert. Rasinger will das nicht eins zu eins gegenrechnen, findet aber, dass die Steuer derzeit schon zu niedrig sei.

Dabei argumentiert der ÖVP-Gesundheitssprecher mit Prävention und einer Studie: Das Deutsche Krebsforschungszentrums kam im Jahr 2009 zu dem Schluss, dass der Tabakkonsum volkswirtschaftliche Kosten von 33,5 Milliarden Euro im Jahr verursacht. In Deutschland.

Umgelegt auf Österreich, also dividiert durch zehn, wären das Rasingers Rechnung nach 3,5 Milliarden Euro. Über die Tabaksteuer kämen aber nur 1,6 Milliarden herein. Daraus schließt der ÖVP-Politiker, „dass Rauchen bei uns zu billig ist“.

Am Wirtschaftsflügel der ÖVP, der im Wesentlichen von der Wirtschaftskammer, Mitterlehners ehemaligem Arbeitgeber, repräsentiert wird, steht eine höhere Tabaksteuer vorerst nicht zur Debatte. Das Büro von Präsident Christoph Leitl verwies gestern nur auf den Spartenobmann Gastronomie, Helmut Hinterleitner. Dessen Meinung sei auch Kammer-Meinung.

Sie lautet: „Das aktuelle Gesetz ist gut. Es hat sich bewährt und garantiert Wahlfreiheit.“ Ein Rauchverbot lehnt Hinterleitner ab, weil es zu einem „Wirtshaussterben“ führen würde. In Richtung Mitterlehner meint er nur: Er wünsche sich, „dass die ÖVP wieder zu ihrer früheren Meinung zurückkehrt“.

Dafür ist es wohl zu spät. Oberhauser will den Gesetzesentwurf noch heuer fertigstellen. Und das ist, wie es aus Mitterlehners Umfeld heißt, durchaus im Sinne der ÖVP.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2015)

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