Durch PPP-Projekte lassen sich Kosten aus den öffentlichen Haushalten auslagern. Aber nur, wenn der Private das Risiko trägt.
Wenn öffentliche Auftraggeber Infrastrukturprojekte wie Schul- oder Krankenhausbau nicht selbst umsetzen, sondern an einen PPP-Partner auslagern, wollen sie damit vor allem eines erreichen: dass diese Projekte nicht in ihrer Bilanz aufscheinen und die Errichtungskosten sich nicht auf dessen Schuldenstand niederschlagen. Budgetiert werden müssen dann nur die Ausgaben für die Nutzung des fertigen Objekts, also faktisch der Mietaufwand.
Die Kosten verteilen sich damit über Jahre bis Jahrzehnte. Das erleichtert die Erfüllung der Maastricht-Kriterien, die die erlaubte Neuverschuldung beschränken.
Damit ein PPP-Projekt Maastricht-konform ist, muss es jedoch bestimmte Vorgaben nach den EU-Bilanzierungsregeln für öffentliche Haushalte erfüllen. Vor allem muss das wirtschaftliche Risiko für die Errichtung und den Betrieb des Gebäudes für die Vertragsdauer beim privaten Partner liegen, sonst wird die Auslagerung aus dem öffentlichen Budget nicht anerkannt.
Spielräume müssen sein. Deshalb tun sich Auftraggeber auch oft mit der Formulierung genauer Qualitätsvorgaben schwer: Sind diese allzu strikt und lassen sie dem privaten Partner keinerlei Gestaltungsspielräume offen, verlagert sich zwangsläufig ein Teil des Risikos auf den Auftraggeber. Überhaupt wird es schwierig zu argumentieren, dass das Projekt wirtschaftlich dem PPP-Partner zuzurechnen ist, wenn dieser bis ins letzte Detail an Vorgaben gebunden ist und selbst keine wirtschaftlichen Dispositionsmöglichkeiten hat.
Trotzdem stehen in den PPP-Verträgen oft Klauseln, die auf Umwegen doch wieder Risken auf den öffentlichen Auftraggeber zurückverlagern. Überhaupt ist die faktische Risikoverteilung meist eine andere, als der Papierform entspricht: Sollte der private Partner pleitegehen oder sich nicht wie vereinbart um Instandhaltung und Betrieb des Objekts kümmern, wird wohl die öffentliche Hand für ihn einspringen müssen.
Fazit: PPP-Modelle dienen vor allem der – legalen – Budgetkosmetik. Wirkliche Einsparungen für den Staatshaushalt bringen sie nicht, in Summe wird es dadurch für die öffentliche Hand meist sogar teurer. Nicht, weil die privaten Partnerfirmen so gierig sind, sondern aus handfesten wirtschaftlichen Gründen. Unter anderem bekommen Baufirmen meist schlechtere Finanzierungskonditionen als die öffentliche Hand, verrechnen eine gewisse Risikoprämie – und letztlich wollen und müssen sie an dem Projekt auch noch etwas verdienen. (cka)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.02.2015)
