Alijew: Kein Kommentar von Justizminister Brandstetter

Archivbild: Wolfgang Brandstetter
Archivbild: Wolfgang BrandstetterAPA/ERWIN SCHERIAU
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"Aus berufsrechtlichen Gründen" könne er nichts zum Tod seines früheren Mandanten sagen, lässt Justizminister Brandstetter ausrichten.

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) darf "aus berufsrechtlichen Gründen" keine Stellungnahme zum Tod des ehemaligen kasachischen Botschafters Rachat Alijew in der Justizanstalt Josefstadt abgeben. Brandstetter war früher Strafverteidiger Alijews. Er setze sich aber für eine umfassende Untersuchung dieser Causa ein, teilte seine Sprecherin Katharina Holzinger am Freitag mit.

Es sei festzuhalten, dass "Brandstetter aus berufsrechtlichen Gründen zu früheren Mandanten keine Äußerungen abgeben kann und darf. Diese Verpflichtung gilt auch jetzt", betonte Holzinger. "Selbstverständlich hat auch für den Bundesminister eine umfassende Untersuchung dieser Causa höchste Priorität."

Die zuständigen Strafverfolgungsbehörden, die Staatsanwaltschaft Wien bzw. Oberstaatsanwaltschaft Wien und die Kriminalpolizei, würden arbeiten und "selbstverständlich alles nach den Grundsätzen der Objektivität lückenlos, transparent und rasch aufklären". Ein allfälliger Untersuchungsausschuss sei ausschließlich Sache des Parlaments.

In Auslieferungsverfahren vertreten

Brandstetter hatte Alijews in den beiden Auslieferungsverfahren vertreten, die 2007 und 2011 mit Verweis auf die Menschenrechtslage in der Ex-Sowjetrepublik negativ entschieden wurden. Zwischenzeitlich war Alijew an einem Gebäude gemeldet, das einer Gesellschaft gehörte, an der Brandstetter beteiligt war. Dies sei für einen Verteidiger "nicht unüblich" und aus "Sicherheitsgründen" erfolgt, so Holzinger.

Brandstetter galt als befangen und betraute deshalb den neu geschaffenen Weisenrat mit der Letztentscheidung über die Erhebung einer Mordanklage gegen Alijew. Diese wurde Ende 2014 seitens der Staatsanwaltschaft Wien erhoben. Am Dienstag wurde Alijew in seiner Zelle aufgehängt gefunden. Laut Staatsanwaltschaft wurden bei einem Vortest Spuren von Betäubungsmittel im Blut des Toten gefunden.

Pilz fordert Untersuchungsausschuss

"Wie kann sich ein Betäubter aufhängen?", fragte der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz am Freitag in einer Aussendung. Er forderte einen Untersuchungsausschuss. Auch das Team Stronach sah einige Ungereimheiten in dem Fall und brachte eine Anfrage an Brandstetter zu den Sicherheitsstandards ein. BZÖ-Chef Gerald Grosz sah das Justizsystem "in den Grundfesten erschüttert" und forderte die sofortige Einrichtung einer Sonderkommission.

(APA)

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