Bezirksauflösung Wien-Umgebung: Zuteilung der Gemeinden fixiert

Ab 1. Jänner 2017 hat Niederösterreich nur mehr 20 statt wie bisher 21 Bezirke.

Der niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag das NÖ Bezirkshauptmannschaften-Gesetz, die Landesregierung unmittelbar danach in einer außerordentlichen Sitzung die Zuteilung der 21 betroffenen Gemeinden auf andere Bezirke beschlossen. Die Maßnahme wird mit 1. Jänner 2017 schlagend. Niederösterreich hat dann nur mehr 20 statt wie bisher 21 Bezirke.

Dem Regierungsbeschluss zufolge wurden die Gemeinden Ebergassing, Fischamend, Gramatneusiedl, Himberg, Klein-Neusiedl, Lanzendorf, Leopoldsdorf, Maria-Lanzendorf, Moosbrunn, Rauchenwarth, Schwadorf, Schwechat und Zwölfaxing dem Verwaltungsbezirk Bruck a.d. Leitha zugeteilt. Gerasdorf bei Wien wurde nach Korneuburg orientiert. Gablitz, Mauerbach, Pressbaum, Purkersdorf, Tullnerbach und Wolfsgraben gehören ab 2017 dem Verwaltungsbezirk St. Pölten an. Nicht zuletzt wurde die Stadtgemeinde Klosterneuburg dem Verwaltungsbezirk Tulln zugeordnet. Entgegen der ursprünglichen Planung werden die Bezirke Gänserndorf und Mödling nicht wachsen.

Noch vor dem Gesetzesbeschluss im Landtag hatten die Klubobmänner Klaus Schneeberger (ÖVP) und Alfredo Rosenmaier (SPÖ) die Anpassung der Neuzuteilung detailliert erläutert. Gerasdorf bei Wien etwa gehört - wie auch in einer Bürgerbefragung der Stadtgemeinde gewünscht - ab Jahresbeginn 2017 zu Korneuburg und nicht zu Gänserndorf. Lanzendorf, Leopoldsdorf und Maria-Lanzendorf werden nicht dem Bezirk Mödling, sondern - wie Schwechat (gemeinsamer Gerichtsbezirk) Bruck a.d. Leitha zugeordnet. Gablitz und Mauerbach kommen - wie Purkersdorf (ebenfalls gemeinsamer Gerichtsbezirk) - nicht zu Tulln, sondern zum Bezirk St. Pölten. Alternative Vorschläge seien berücksichtigt worden, betonten die beiden Klubobleute.

Rosenmaier und er hätten viele Gespräche geführt, auch in den Landtagsklubs habe es Diskussionen gegeben, sagte Schneeberger. Was die Bezeichnung von Bezirken betreffe, gibt es laut dem Klubchef der ÖVP "keinen Grund für eine Namensänderung". Das gelte für Bruck a.d. Leitha (mit Schwechat) ebenso wie für Tulln (mit Klosterneuburg).

Der richtige Schritt, Wien-Umgebung aufzulösen, soll laut Rosenmaier "nicht abhalten, über weitere Reformschritte nachzudenken", die freilich "Sinn machen" müssten. Weil es "immer um Finanzen" gehe, spiele dieser Aspekt natürlich eine Rolle. Auf dem Weg der Reform sei letztlich "nichts auszuschließen", fügte der SPÖ-Klubobmann hinzu.

Zufrieden hat die Schwechater Stadtführung auf die Anpassung der Neuzuteilung von Gemeinden reagiert. Dass der Gerichtsbezirk erhalten bleibe, sei ein Erfolg, teilte das Rathaus mit. Ein Entwurf einer Resolution aller fünf im Gemeinderat vertretenen Parteien sei zuvor dem Landtag zugestellt worden.

(APA)

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