Niederösterreich: „Sobotka total gescheitert“

Opposition reagiert auf „Presse“-Interview: „Sobotka wie Hans im Glück.“

Hans im Glück?
Hans im Glück?
(c) APA (Helmut Fohringer)

St.Pölten (gr). Hohe Wellen schlägt das gestrige „Presse“-Interview mit Niederösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka (ÖVP). Darin hatte Sobotka festgestellt, dass veranlagte 4,4 Milliarden Euro des Landes – großteils aus verkauften Wohnbaudarlehensforderungen – derzeit 3,6 Milliarden wert seien, aber seit 2002 schon rund eine Milliarde ausgeschüttet hätten.

Dass Sobotka dabei nur von theoretischen Verlusten spreche, regt Niederösterreichs SPÖ-Chef Josef Leitner auf: die Fibeg, die die Veranlagungen des Landes verwaltet, habe zugegeben, dass bereits tatsächliche Verluste von 312 Millionen Euro entstanden seien. „Der Rechnungshof wird das bis zum Herbst belegen“, so Leitner – die SPÖ werde deswegen rechtlich gegen Sobotka vorgehen. Dass die SPÖ umfassend in die Veranlagungen eingebunden war, bestreitet der SP-Chef: Er habe nur einen Vertreter im Fibeg-Beirat – und dieser habe keinerlei Entscheidungsbefugnisse.

Wie „Hans im Glück“ sei Sobotka mit öffentlichen Geldern umgegangen, urteilt auch Niederösterreichs FP-Chefin Barbara Rosenkranz. Und kritisiert, dass die Darlehensforderungen des Landes vorschnell verkauft worden seien: „Wären die Darlehen weitergelaufen, hätte das Land nach 20Jahren 7,7 Milliarden gehabt“, so Rosenkranz – was jetzt, angesichts der Kursverluste, aber unerreichbar sei: „Sobotka ist mit der Veranlagung total gescheitert.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.06.2009)

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