Ein vertraulicher Rohbericht des Rechnungshofes zeigt Missstände und Verschwendung von Steuergeld bei der Erneuerung und Ökologisierung der städtischen Busflotte auf.
Vernichtung von Steuergeld, Misswirtschaft, Verstoß gegen gesetzlich verpflichtende Vorschriften bei Ausschreibungen. Ein vertraulicher Rohbericht des Rechnungshofes (er liegt exklusiv der „Presse“ vor) übt harsche Kritik an den Wiener Linien. Konkret geht es um die Erneuerung der Busflotte, in die fast 90 Millionen Euro flossen – mit dem Ziel, den Anteil des öffentlichen Verkehrs deutlich zu erhöhen und die Wiener Linien umweltfreundlicher zu machen. Aus diesem Grund wurde ab 2012 die (mit Flüssiggas betriebene) Busflotte erneuert und 235 Fahrzeuge angekauft, darunter auch Elektrobusse. Dabei ging einiges schief, wie die Prüfer des Rechnungshofes festhielten:
► Ausufernde Kosten. Die Wiener Linien verbrennen im täglichen Betrieb enorm viel Geld. Und das unnötig. Auf diesen Nenner könnte man die RH-Kritik zum Thema Wirtschaftlichkeit bringen. Die Kosten pro Sitzplatz pro Kilometer sind bei den Wiener Linien von 2010 bis 2014 um rund 10,6 Prozent gestiegen. Im Fremdbetrieb (wenn private Busfirmen im Auftrag der Wiener Linien fahren) sind diese Kosten im selben Zeitraum aber um 6,1 Prozent gesunken. Wobei die Busse der Wiener Linien in einem Jahr sogar um 43,5 Prozent teuer unterwegs waren als die Privaten im Auftrag der Wiener Linien – weshalb der RH festhielt: Obwohl Maßnahmen zur Steigerung für mehr Effizienz ergriffen wurden, würde das mittelfristig nicht reichen um das niedrige Kostenniveau der privaten Busbetreiber zu erreichen, die im Auftrag der Wiener Linien unterwegs sind.
► Unwirtschaftliche E-Busse gekauft. Für die Wiener Innenstadt wurden (offenbar aus Prestigegründen) Elektro-Busse angeschafft. Allerdings zu Preisen, die bei den Prüfern für Kopfschütteln gesorgt hat: „Die Beschaffung . . . stand ob ihrer Mehrkosten von rd. 45 % zu vergleichbaren Dieselbussen in einem Spannungsfeld zwischen ökologischer Zweckmäßigkeit und dem Grundsatz der Sparsamkeit“, heißt es in dem vertraulichen Papier. Anders formuliert: Die Wiener Linien haben für einen Elektrobus fast die Hälfte mehr bezahlt als für einen gleichwertigen Dieselbus. Ob der ökologische Vorteil diesen enormen Preisunterschied rechtfertigt, bezweifeln die Prüfer. Vor allem, weil die Investitionskosten der E-Busse am Ende auch noch rund 900.000 Euro teurer kamen als ursprünglich erwartet und die Berechnung der Wirtschaftlichkeit völlig mangelhaft war. Dazu passt: Die Errichtung der E-Ladestationen dieser Busse lagen um 131 Prozent über der Wirtschaftlichkeitsberechnung – die Beschaffung der Busse erfolgte laut RH auf einer falschen Berechnungsbasis.
► Entscheidung aus Angst. Zum vorigen Punkt passt: Eine 300.000 Euro teure Studie hatte als optimalen Antrieb für die neue Busflotte den Umstieg von Flüssiggas auf die neueste Diesel-Generation empfohlen. Aus Angst vor negativer Reaktionen in der Öffentlichkeit wurde die 300.000-Euro-Studie schubladisiert.
► Sieben Jahre Planlosigkeit. Für die Planung von Ankauf und Betrieb von Fahrzeugen hatten die Wiener Linien eine Art Leitfaden entwickelt – für mehr Effektivität und um Kosten zu senken. Der Schönheitsfehler: Sieben Jahre nach dem Start dieses so genannten Prozessmanagementsystems war dieses noch immer unvollständig und daher unbrauchbar.
► Kostenexplosion. Mit einer externen Studie („Onboard-Messung“) sollten Emissionen und Treibstoffverbrauch der Wiener Linien-Busse ermittelt werden. Statt 80.000 Euro kostete die Studie am Ende allerdings 189.500. Das entspricht nicht nur mehr als einer Verdopplung der Kosten, sondern ist auch rechtlich heikel. Denn ab 100.000 Euro hätte die Wiener Linien den Auftrag für die Studie ausschreiben müssen – die Direktvergabe war damit gesetzeswidrig. Dass es bei der Beschaffung von Diesel- und Hybridbussen auch noch zahlreiche Verstöße „gegen interne und externe Ausschreibungsvorschriften“, wie der RH festhielt, passt hier ins Bild.
Wiener Linien sehen sich bestätigt
Zu dem Rechnungshofbericht meint Answer Lang, Sprecher der Wiener Linien: Die Wiener Linen würden "global in vielen Punkten" durch den Bericht bestätigt: Der Rechnungshof betone die Umweltfreundlichkeit der neuen Busflotte "und stellt klar fest, dass wir bei den Verträgen der neuen Busflotte Kosten eingespart haben und effizienter geworden sind."
Zum Thema der vom Rechnungshof kritisierten Kosten der E-Busse meint Lang: "Es gibt billigere Busse. Aber hier stand etwas anderes im Vordergrund, nämlich der ökologische Effekt." Wien sei als erste Stadt auf mehreren Linien mit E-Bussen unterwegs. Und zur Studie, deren Kosten explodiert sind, meint der Wiener Linien-Sprecher: "Wir haben 20 Busse getestet, das kostet Geld." Der Rechnungshof habe dabei auch bestätigt, dass die Wiener Linien in Hinblick auf die Umwelt die beste Lösung gefunden hätten: "Hier stand der ökologische Aspekt im Vordergrund."
Heftige Kritik der Opposition
Der „Presse“-Bericht sorgte am Montag für heftige Reaktionen: „Dieser Bericht zeigt, dass es bei den Wiener Linien an Effizienz und Kontrolle mangelt und offensichtlich nicht ordentlich gewirtschaftet wird“, kritisiert Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel: „Und das alles auf Kosten der Wienerinnen und Wiener."