Wenn Bürger dem Staat misstrauen

Seit der Asylkrise werden immer mehr Bürgerwehren gegründet. Doch kaum ein Projekt aus Facebook schafft es auf die Straße.

GRAZER BUERGERWEHRS ERSTER AUFTRITT
GRAZER BUERGERWEHRS ERSTER AUFTRITT
Symbolbild Bürgerwehr – APA

„Mit einer professionellen Ausbildung, Schutzbekleidung und anderen Verteidigungsmöglichkeiten kommen unsere Begleiter gegen viele Waffengattungen an.“

Das Angebot ist eindeutig. Wer befürchtet, Ziel bewaffneter Übergriffe zu werden, findet hier offenbar einen Partner, der selbst über entsprechende Mittel verfügt. Was sich liest wie das Bewerbungsschreiben eines Bodyguards an einen Super-Promi, ist die Selbstbeschreibung eines Wiener Vereins, der vor allem Frauen kostenlosen Begleitschutz bieten möchte. Der Verein nennt sich „Weisser Flügel“. Sein Zweck, das Herstellen von Sicherheit abseits staatlicher Strukturen, liegt voll im Trend.

Seit viele Tausende Flüchtlinge durchs Land ziehen, es in Köln zu organisierten Übergriffen auf Frauen kam sowie Geschichten über – angeblich – ständig lügende Politiker und Journalisten die Runde machen, sieht sich eine wachsende Zahl von Bürgern selbst in der Verantwortung, für Ordnung zu sorgen. Sogenannte Bürgerwehren formieren sich zu Dutzenden. Waffenhändler können die Nachfrage nach Flinten, Pistolen und Munition schon seit Monaten nicht mehr befriedigen. Und auch Begleitdienste wie der „Weisse Flügel“ sprießen förmlich aus dem Boden. Die Beweggründe dahinter erzählen Menschen wie Mario Schmidt.

Techniken aus dem Militär. Der 31-Jährige gründete den „Weissen Flügel“ bereits im September 2015. Dazu bewogen haben ihn zwei Freunde, die selbst vor einigen Jahren Opfer von Raubüberfällen auf offener Straße wurden. Schmidt sagt, dass er sich keinesfalls anmaße, die Arbeit der Polizei zu tun. Er und sein Team wollen auf Wunsch der Klienten aber da sein, wenn es die Polizei eben nicht sein kann. Die Bezeichnung „Bürgerwehr“ lehnt der gebürtige Niederösterreicher ab. Oberste Prämisse des Begleitservices sei Deeskalation. Trotz der martialischen Selbstbeschreibung. Trotz Schmidts Ankündigung, freiwillige Helfer „in Selbstverteidigungstechniken aus Militär und Polizei auszubilden“. In einem Imagevideo treten Mitarbeiter des Vereins in Westen auf, die militärischen Plattenträgern zum Schutz vor Feindbeschuss ähneln.

Im Lauf der vergangenen Wochen berichteten Fernsehen, Radio, Internetmedien und Zeitungen im ganzen Land über einen regelrechten Boom von Bürgerwehren. Wobei Bürgerwehr in diesem Zusammenhang wohl ein zu starker Begriff ist, denn von paramilitärisch organisierten Gruppen, die bewaffnet und uniformiert durch die Siedlungen streifen, sind die bisher bekannten Pläne weit entfernt. Der „Weisse Flügel“ bringt es auf Facebook auf 4065 Fans. Die „Bürgerwehr Wien“, deren Auftritt am Freitag aus dem öffentlichen Bereich von Facebook verschwand, auf 3900.

Wohl nicht ganz zufällig. Wie bei anderen Initiativen aus den Bundesländern hat zuletzt der Verfassungsschutz ein Auge auf die Aktivitäten der Gruppe geworfen. Dabei sind es nicht die latent ausländerfeindlichen, aber im Sinne der Meinungsfreiheit rechtlich gerade noch zulässigen Postings, die die Aufmerksamkeit der Behörde weckten. Im konkreten Fall ermöglichte das unerlaubte Verwenden des österreichischen Staatswappens eine Anzeige und damit die offizielle Aufnahme von Ermittlungen gegen die bisher unbekannten Organisatoren der „Bürgerwehr Wien“.

Innerhalb des Verfassungsschutzes zerbricht man sich auch auf Bundesebene schon länger den Kopf darüber, was das wachsende Misstrauen in Teilen der Bevölkerung denn mittel- und langfristig für Autorität und Legitimation des Staates bedeuten könnte. Bisher, so die Feststellung, sei es glücklicherweise noch keinem gelungen, dieses für eine Demokratie und unter bestimmten Voraussetzungen nicht ungefährliche Potenzial negativ zu kanalisieren.

Nachfrage eher virtuell. Mit anderen Worten: Der medial verbreitete Boom der Bürgerwehren scheint eher nur virtuell stattzufinden. Mehrere Kontaktaufnahmen der „Presse am Sonntag“ blieben entweder unbeantwortet oder hatten ausweichende Antworten zur Folge. Eine Recherche in allen neun Landespolizeidirektionen ergab, dass es – zumindest nach Erkenntnissen der Exekutive – nur einem einzigen von mehreren Dutzend aktuellen Projekten gelungen ist, tatsächlich Menschen auf die Straße zu bringen, und zwar in Zistersdorf im niederösterreichischen Weinviertel. Hier spazieren Bürger unregelmäßig durch die Straßen und wollen die Polizei rufen, wenn sie verdächtige Wahrnehmungen machen.

Wie in Wien interessiert sich in Tirol und in der Steiermark der Verfassungsschutz für die Aktivitäten von Internetgruppen, die sich selbst als Bürgerwehr oder Begleitdienst darstellen. Strafrechtlich ließ sich daraus bisher jedoch nichts ableiten.

Dabei ist fast nicht festzustellen, ob die im Datennetz bekundete Sympathie für bürgerliche Sicherheitsaktivitäten tatsächlich nachgefragt wird. Mario Schmidt vom „Weissen Flügel“ gibt zwar an, dass die Dienste des Begleitschutzes bereits angefordert würden. Wie oft, das wisse er jedoch genauso wenig wie die Zahl der Mitarbeiter. Er könne sich bei seiner derzeitigen Wochenarbeitszeit von fast 100 Stunden nicht um alles kümmern, sagt er, das sei Sache seiner Abteilungs- und Gruppenleiter.

Kontakt zu diesen könne er jedoch nicht vermitteln, das habe über die Presseabteilung zu erfolgen, in der übrigens auch ein Vereinsanwalt sitze, der gegenüber allzu kritischen Medien darauf achte, dass alles seine Ordnung habe. Man bekommt den Eindruck, dass die Nachfrage von Frauen auf Begleitschutz dieser Art eher überschaubar ist.

Seriöse Vereine skeptisch. Echtes Vertrauen in Sicherheitsprojekte von Bürgern für Bürger entsteht erst mit der Zeit. Karl Brunnbauer, der in Österreich den Verein proNachbar gegründet hat, weiß das. Neun Jahre hat es gedauert, um 6000 Mitglieder davon zu überzeugen, dass gegenseitiges Informieren und Kommunikation mit der Polizei die Sicherheit erhöhen können. Dabei stammt die Idee derartiger Nachbarschaftshilfen, die nichts mit bewaffneten Bürgerwehren zu tun haben, aus dem anglo-amerikanischen Raum. In Großbritannien, so eine Schätzung, sollen 3,8 Mio. Haushalte in vergleichbaren Vereinen organisiert sein. Brunnbauer hält Initiativen wie Streifen- und Begleitdienste für den falschen Weg, glaubt aber, dass gerade jetzt die Zeit reif dafür sei, „dass die Polizei endlich den offenen Dialog und die Partnerschaft mit seriösen Bürgergesellschaften aufnimmt“. Aktivitäten, die bisher nicht über Lippenbekenntnisse der Exekutive hinausgingen.

Wie verunsichert viele Österreicher derzeit sind, zeigt eine Umfrage unter Mitgliedern von proNachbar (siehe Grafik). Ein Drittel der Befragten gibt an, „Gegenstände zur Selbstverteidigung“ mit sich zu führen. Fast 60 Prozent davon tragen Pfefferspray bei sich. 5,3 Prozent Schusswaffen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2016)

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